EU zögert nach US-Angriff auf Venezuela
EU erklärt Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela für „verfrüht“
Die Europäische Union will die Rechtmäßigkeit des gemeldeten US-Angriffs auf Venezuela und die Festnahme von Präsident Nicolás Maduro vorerst nicht bewerten. In Brüssel heißt es, die Ereignisse seien noch zu frisch für eine juristische Einordnung.
EU-Kommission: Rechtliche Bewertung „zu früh“
Die Europäische Kommission hat sich geweigert, den mutmaßlichen US-Militäreinsatz in Venezuela völkerrechtlich zu bewerten. „Da die Ereignisse gerade erst stattgefunden haben, ist es noch zu früh, um alle Auswirkungen im Hinblick auf eine rechtliche Bewertung zu untersuchen und zu beurteilen“, sagte die Sprecherin für auswärtige Angelegenheiten, Anitta Hipper, am Montag in Brüssel.
Zugleich betonte Hipper, dass ungeachtet offener Fragen „alle Akteure“ verpflichtet seien, das Völkerrecht zu respektieren. Damit hält sich die EU formal an ihre Linie, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen, vermeidet aber eine explizite Verurteilung des US-Vorgehens.
Andeutungen zu politischer Chance in Venezuela
Über die rechtliche Zurückhaltung hinaus klangen in Brüssel auch politische Bewertungen an. Die Chefsprecherin der Kommission, Paula Pinho, erklärte, die militärische Intervention Washingtons könne „denjenigen, die in Venezuela demokratisch gewählt worden sind, die Möglichkeit geben, das Land zu regieren“.
Hintergrund sind Vorwürfe, bei denen Berichten zufolge rund 40 Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Zahlreiche Völkerrechtler hatten den Einsatz öffentlich kritisiert. Die EU-Kommission vermeidet dennoch eine klare Positionierung und verweist stattdessen auf mögliche politische Folgen.
Opposition reklamiert Legitimität
In Venezuela selbst reklamieren Teile der Opposition den Machtanspruch. Edmundo González, der nach offiziellen Angaben die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr gegen Nicolás Maduro verlor, bezeichnete sich am Sonntag in sozialen Netzwerken als „gewählter Präsident“. Die Wahl war international umstritten, Manipulationsvorwürfe wurden von der Regierung in Caracas stets zurückgewiesen.
Unterstützt wird González von der Oppositionspolitikerin María Corina Machado, die im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis erhielt und sich wiederholt für ein entschlossenes internationales Eingreifen ausgesprochen hatte.
Trump weist Machado zurück
US-Präsident Donald Trump machte jedoch deutlich, dass er Machado nicht als künftige Staatschefin Venezuelas sieht. Bei einer Pressekonferenz bezeichnete er sie zwar als „sehr nette Frau“, erklärte aber, sie habe „nicht die Unterstützung oder den Respekt“, um das ölreiche Land zu führen.
Trump warnte zudem die ehemalige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, die am Wochenende als Interimspräsidentin vereidigt wurde. Sollte sie „nicht das Richtige tun“, werde sie „einen sehr hohen Preis zahlen wahrscheinlich einen höheren als Maduro“. Zugleich erklärte Trump, Washington habe nun in Venezuela „das Sagen“.
Reaktionen aus Caracas
Die venezolanische Übergangsregierung unter Delcy Rodríguez verurteilte die US-Angriffe scharf. Venezuela werde „nie wieder die Kolonie eines anderen Imperiums sein“, erklärte Rodríguez. Nach Angaben aus dem Umfeld der Regierung habe das Militär ihr die Loyalität zugesichert. Unabhängige Bestätigungen dafür lagen zunächst nicht vor.
Unterdessen erklärte sich Nicolás Maduro vor einem Gericht in New York für „nicht schuldig“. Bei seiner ersten Anhörung sagte der 63-Jährige auf Spanisch, er sei ein „anständiger Mensch“ und sprach von einer „Entführung“. Die US-Regierung wirft ihm unter anderem „Drogenterrorismus“ vor. Maduro wurde in Gefängniskleidung vorgeführt; das Verfahren steht unter internationaler Beobachtung.
Einordnung: Europas vorsichtiger Balanceakt
Die Reaktion der EU zeigt einen diplomatischen Spagat. Einerseits will Brüssel an der Verteidigung des Völkerrechts festhalten, andererseits vermeidet es eine direkte Konfrontation mit Washington. Die Zurückhaltung verdeutlicht, wie sensibel das transatlantische Verhältnis in geopolitischen Krisen bleibt und wie begrenzt der Handlungsspielraum Europas ist, solange zentrale Fakten nicht unabhängig bestätigt sind.
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FAQ
Warum bewertet die EU den US-Angriff nicht rechtlich?
Nach Angaben der Kommission sind die Ereignisse noch zu frisch, um ihre rechtlichen Auswirkungen abschließend zu prüfen.
Hat die EU den Angriff verurteilt?
Nein. Die Kommission verweist lediglich darauf, dass alle Akteure das Völkerrecht achten müssen.
Sieht Brüssel Chancen für einen Machtwechsel?
Ja. EU-Sprecher deuteten an, dass die Intervention politischen Raum für demokratisch gewählte Kräfte schaffen könne.
Wer beansprucht derzeit die Führung Venezuelas?
Neben der Interimspräsidentin Delcy Rodríguez reklamiert Oppositionspolitiker Edmundo González die Präsidentschaft für sich.
Welche Rolle spielen die USA künftig?
US-Präsident Trump erklärte, Washington habe nun maßgeblichen Einfluss in Venezuela.
Quellen:
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Europäische Kommission: Pressebriefing, Aussagen von Anitta Hipper und Paula Pinho
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US Department of Justice: Anklagen gegen Nicolás Maduro
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Reuters / Associated Press: Berichte zu Venezuela, US-Reaktionen und EU-Stellungnahmen
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