Auto-Anschlag München: Erste Zeugen vor Gericht
OLG München: Prozess um Auto-Anschlag tritt in die Beweisaufnahme ein
Vor dem Oberlandesgericht München wird am Montag die Beweisaufnahme im Prozess um den tödlichen Auto-Anschlag auf eine Verdi-Demonstration fortgesetzt. Der Angeklagte schweigt weiterhin nun rücken Zeugenaussagen in den Mittelpunkt.
Beweisaufnahme nach schweigendem Prozessauftakt
Nachdem am ersten Verhandlungstag die Anklage verlesen worden war, tritt der Senat nun in die Beweisaufnahme ein. Zunächst sollen Polizeibeamte als Zeugen aussagen, um den Tathergang zu rekonstruieren. Die Vernehmung der unmittelbar Betroffenen ist für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen.
Der Angeklagte, ein 25 Jahre alter afghanischer Staatsangehöriger, hatte zum Prozessauftakt Aussagen zur Tat und zu seiner Person verweigert. Stattdessen zeigte er im Gerichtssaal eine wortlose Geste: Er hob den rechten Zeigefinger nach oben. Diese Geste ist im Islam weit verbreitet und steht für den Glauben an einen einzigen Gott; sie wird jedoch in bestimmten Kontexten auch von Islamisten als Symbol verwendet. Das Gericht wertete die Geste bislang nicht inhaltlich, sie ist jedoch Teil der öffentlichen Wahrnehmung des Verfahrens.
Tatvorwurf: Gezielte Fahrt in Demonstrationszug
Nach Darstellung der Bundesanwaltschaft soll der Angeklagte am 13. Februar 2025 mit einem Kleinwagen gezielt in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi gefahren sein, an dem rund 1.400 Menschen teilnahmen. Zwei Menschen eine Mutter und ihre zweijährige Tochter kamen ums Leben, 44 weitere wurden verletzt, einige von ihnen lebensgefährlich.
Der Angeklagte war noch am Tatort festgenommen worden. Die Anklage lautet unter anderem auf zweifachen Mord und 44-fachen versuchten Mord. Zudem steht der Mann unter Terrorverdacht, was die Zuständigkeit des OLG München erklärt.
Ablauf und Besonderheiten des Verfahrens
Das Gericht hat Verhandlungstermine bis in den Sommer angesetzt; ein Urteil könnte am 25. Juni fallen. Auch am Jahrestag der Tat will der Senat verhandeln. Betroffene sollen an diesem Tag jedoch nicht als Zeugen geladen werden, damit sie an Gedenkveranstaltungen teilnehmen können. Diese Entscheidung folgt dem erklärten Ziel des Gerichts, die Belange der Opfer und ihrer Angehörigen zu berücksichtigen, ohne den Fortgang des Verfahrens zu verzögern.
Die Beweisaufnahme beginnt bewusst mit den Aussagen von Polizeibeamten. Sie sollen unter anderem zur Lage am Tatort, zu ersten Ermittlungsmaßnahmen und zur Festnahme des Angeklagten aussagen. Erst danach will das Gericht die Perspektive der Verletzten und Augenzeugen einbeziehen.
Warum der Prozess jetzt besondere Bedeutung hat
Der Prozess berührt mehrere gesellschaftlich hochsensible Themen zugleich: den Schutz öffentlicher Versammlungen, die juristische Aufarbeitung mutmaßlich terroristischer Gewalt sowie den Umgang der Justiz mit schwersten Gewaltverbrechen im öffentlichen Raum. Dass der Angeklagte bislang schweigt, verlagert das Gewicht der Wahrheitsfindung stark auf Zeugenaussagen und Sachbeweise.
Für die Öffentlichkeit ist der Prozess auch deshalb relevant, weil er zeigt, wie der Rechtsstaat auf extreme Gewalttaten reagiert: transparent, formalisiert und mit klarer Trennung zwischen Verdacht, Beweis und Urteil. Gleichzeitig richtet sich der Blick auf die Sicherheitskonzepte für Demonstrationen und Großveranstaltungen in Thema, das Kommunen, Polizei und Veranstalter bundesweit beschäftigt.
Ausblick
In den kommenden Wochen wird sich zeigen, welche Details die Zeugenaussagen zur Tatmotivation und zum Ablauf liefern können. Das Gericht steht vor der Aufgabe, einen komplexen Sachverhalt sorgfältig aufzuarbeiten und dabei sowohl rechtsstaatlichen Anforderungen als auch den Interessen der Betroffenen gerecht zu werden.
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FAQ
Worum geht es im Prozess vor dem OLG München?
Um einen mutmaßlich gezielten Auto-Anschlag auf eine Verdi-Demonstration mit zwei Todesopfern und 44 Verletzten.
Warum verhandelt das Oberlandesgericht und nicht ein Landgericht?
Wegen des Terrorverdachts und der besonderen Bedeutung des Falls liegt die Zuständigkeit beim OLG.
Warum schweigt der Angeklagte?
Beschuldigte sind nicht verpflichtet, sich zur Sache zu äußern. Das Schweigen darf ihnen rechtlich nicht negativ ausgelegt werden.
Wer wird zuerst als Zeuge gehört?
Zunächst Polizeibeamte, später sollen Betroffene und Augenzeugen aussagen.
Wann könnte ein Urteil fallen?
Nach derzeitigem Stand könnte das Urteil am 25. Juni verkündet werden.
Quellen:
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Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof: Anklageschrift und Verfahrensangaben
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Oberlandesgericht München: Terminankündigungen und Verfahrensinformationen
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Ergänzend: Berichterstattung der Deutschen Presse-Agentur (dpa)
