Heizgesetz: Warum die Reform ins Stocken gerät
Warum das Heizgesetz wackelt und was das für Eigentümer und Mieter bedeutet
Die geplante Reform des Heizgesetzes kommt nicht voran. Der Koalitionsstreit um die 65-Prozent-Regel betrifft Eigentümer, Mieter und Kommunen und erhöht den Zeitdruck vor dem Stichtag 1. Juli.
Fakten & Kontext: Was bisher feststeht
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist vorgesehen, das von Wirtschaftsminister Robert Habeck verantwortete Gebäudeenergiegesetz (GEG) zu verändern. Kernpunkt ist die 65-Prozent-Regel: Neue Heizungen sollen überwiegend mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Kritiker sehen darin einen faktischen Zwang zur Wärmepumpe.
Die Union will die Regel abschaffen, die SPD hält daran fest. Eigentlich sollten erste Eckpunkte der Reform in dieser Woche vorliegen. Nach übereinstimmenden Berichten verschiebt sich das auf „Anfang Februar“. Währenddessen bleibt die Rechtslage bestehen: Ab dem 1. Juli greift die Regel in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern verbindlich.
Ein diskutierter Kompromiss sieht vor, die Vorgabe für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie kleinere Mietobjekte zu streichen, sie aber für große Wohnkomplexe beizubehalten. Ob diese Linie politisch durchsetzbar ist, gilt als offen.
Perspektiven: Politik und Verbände unter Zeitdruck
Politik
Zwischen CDU/CSU und SPD sind zentrale Punkte ungeklärt. Ohne Einigung droht, dass das bestehende Gesetz unverändert in Kraft tritt. Eine kurzfristige Gesetzesänderung müsste im Bundestag beraten, in Ausschüssen geprüft und rechtssicher beschlossen werden.
Verbände
Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund, warnt vor Verzögerungen: „Die Zeit ist ausgesprochen knapp. Damit das Gesetz nicht wieder vom Verfassungsgericht gestoppt wird, müsste es bis spätestens Mitte Februar eingebracht werden.“
Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) drängt auf Planungssicherheit. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing fordert „schnellstmöglich Klarheit“, damit Bürger, Unternehmen und Kommunen Investitionen verlässlich planen können.
Warum das jetzt relevant ist
Die Auseinandersetzung trifft einen sensiblen Punkt der Klimapolitik. Für viele Eigentümer stehen Investitionen im fünfstelligen Bereich im Raum. Gleichzeitig müssen Kommunen Wärmepläne erstellen, auf deren Grundlage Bürger entscheiden sollen, welche Heiztechnik sinnvoll ist.
Bleibt die 65-Prozent-Regel unverändert, entsteht de facto ein Anpassungsdruck vor allem in Großstädten. Wird sie kurzfristig gelockert, drohen neue Unsicherheiten: Förderprogramme, Handwerkskapazitäten und kommunale Planungen müssten erneut angepasst werden. Politisch steht zudem die Glaubwürdigkeit der Koalition auf dem Spiel, die eine Entlastung versprochen hat, bislang aber keinen Konsens findet.
Fazit & Ausblick
Noch ist offen, ob Schwarz-Rot das Heizgesetz rechtzeitig reformiert. Für Bürger bedeutet das vor allem eines: abwarten, aber informiert bleiben. Entscheidend wird, ob bis Mitte Februar ein rechtssicherer Gesetzentwurf vorliegt. Andernfalls gilt ab Juli das bestehende Recht mit allen bekannten Konsequenzen.
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FAQ zum Heizgesetz
Was ist die 65-Prozent-Regel?
Sie schreibt vor, dass neue Heizungen überwiegend mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
Ab wann gilt die Regel verbindlich?
Ab dem 1. Juli in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern, sofern das Gesetz nicht geändert wird.
Gibt es Ausnahmen für bestehende Gebäude?
Ja. Bestehende Heizungen dürfen weiter betrieben und repariert werden.
Warum streitet die Koalition darüber?
Union und SPD bewerten die soziale und wirtschaftliche Belastung unterschiedlich und finden keinen gemeinsamen Reformweg.
Was sollten Eigentümer jetzt tun?
Sich informieren, kommunale Wärmepläne abwarten und Fördermöglichkeiten prüfen.
Quellen & Fact-Checking
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Gebäudeenergiegesetz)
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Deutscher Bundestag (Gesetzgebungsverfahren)
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Haus & Grund Deutschland – Stellungnahmen
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Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Pressemitteilungen
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Deutsche Nachrichtenagenturen (Berichte zum Koalitionsstreit)
