+2 Prozent Mehrwertsteuer im Gespräch
Mehrwertsteuer-Erhöhung gegen Haushaltsloch und was das für Verbraucher bedeutet
Deutschlands Finanzplanung steht unter Druck. Eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer könnte Milliarden bringen hätte aber spürbare Folgen für Millionen Verbraucher.
Haushaltsloch von über 130 Milliarden Euro
Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums klafft in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 ein strukturelles Defizit von mehr als 130 Milliarden Euro. Hintergrund sind steigende Ausgaben für Verteidigung, Klimaschutz, Sozialleistungen und Zinslasten.
Vor diesem Hintergrund hält Marcel Fratzscher, Präsident des Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), eine Anhebung der Mehrwertsteuer für wahrscheinlich. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er:
„Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird: Sie erhöht die Mehrwertsteuer um zwei Punkte, was 30 Milliarden Euro mehr bringen würde.“
Der reguläre Mehrwertsteuersatz liegt derzeit bei 19 Prozent, der ermäßigte Satz bei 7 Prozent.
Warum die Maßnahme als „sozial fatal“ gilt
Fratzscher warnt zugleich vor den sozialen Folgen. Eine höhere Mehrwertsteuer treffe Haushalte mit niedrigen Einkommen überproportional stark, da sie einen größeren Anteil ihres Einkommens für Konsum ausgeben.
Die Mehrwertsteuer ist eine indirekte Steuer: Sie wird auf nahezu alle Waren und Dienstleistungen erhoben. Anders als Einkommensteuer unterscheidet sie nicht nach Leistungsfähigkeit. Ökonomen sprechen deshalb häufig von einer regressiven Wirkung.
„Doch es ist verglichen mit den zur Verfügung stehenden Alternativen ein politisch vergleichsweise bequemer Weg“, so Fratzscher.
Politische Blockaden erschweren Alternativen
Fratzscher begründet seine Einschätzung mit politischen „roten Linien“ der Koalitionspartner. Die Union lehne Steuererhöhungen grundsätzlich ab, die SPD wolle nicht beim Sozialstaat sparen. Subventionsabbau werde von beiden Seiten bislang nicht entschlossen vorangetrieben.
Dabei sieht der DIW-Chef mehrere Alternativen:
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Abbau klimaschädlicher Subventionen im Umfang von rund 60 Milliarden Euro, etwa Diesel-Privileg, Kerosinsteuerbefreiung oder Pendlerpauschale.
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Reform oder Abschaffung von Minijobs, die er als Wachstumshemmnis bezeichnet.
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Abschaffung des Ehegattensplittings, das laut Berechnungen rund 22 Milliarden Euro koste.
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Stärkere Besteuerung von Vermögen, insbesondere über die Grundsteuer.
„Deutschland besteuert Vermögen im Vergleich zu anderen Industrieländern sehr niedrig“, erklärte Fratzscher. Eine klassische Vermögensteuer sei international schwer umsetzbar, bei der Grundsteuer gebe es jedoch Potenzial, da „Grund und Boden nicht weglaufen können“.
Perspektiven: Wirtschaft, Politik, Gesellschaft
1. Ökonomische Sicht
Aus Sicht vieler Wirtschaftswissenschaftler ist die Mehrwertsteuer administrativ einfach zu erhöhen und liefert schnell verlässliche Einnahmen. Laut Bundesfinanzministerium würde eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte tatsächlich Einnahmen im zweistelligen Milliardenbereich generieren.
Gleichzeitig warnen Sozialverbände regelmäßig vor der Belastung einkommensschwacher Haushalte. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband etwa betont seit Jahren die soziale Schieflage indirekter Steuern.
2. Politische Perspektive
In der Politik gilt die Mehrwertsteuer als sensibles Instrument. Die letzte große Erhöhung erfolgte 2007 von 16 auf 19 Prozent. Damals war sie Teil einer umfassenden Haushaltskonsolidierung.
Ob eine erneute Anhebung politisch durchsetzbar wäre, hängt von Mehrheiten im Bundestag und den Koalitionsverhandlungen der kommenden Haushaltsjahre ab.
Analyse: Warum die Debatte jetzt an Fahrt gewinnt
Die Diskussion gewinnt an Dynamik, weil mehrere finanzielle Großprojekte gleichzeitig anstehen: höhere Verteidigungsausgaben, Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität sowie steigende Sozialausgaben.
Zudem steigt der Druck durch die Schuldenbremse im Grundgesetz, die strukturelle Neuverschuldung begrenzt. Ohne strukturelle Mehreinnahmen oder Ausgabenkürzungen drohen Finanzierungslücken.
Für Verbraucher würde eine Mehrwertsteuer-Erhöhung konkret bedeuten: steigende Preise im Alltag von Lebensmitteln (sofern nicht ermäßigt) bis zu Dienstleistungen. Unternehmen müssten Preisanpassungen kalkulieren, was wiederum die Inflationsentwicklung beeinflussen könnte.
Fazit und Ausblick
Die mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer ist kein beschlossener Schritt, sondern eine Prognose eines führenden Ökonomen. Klar ist jedoch: Das Haushaltsloch zwingt Politik und Regierung zu strukturellen Entscheidungen.
Ob der Weg über höhere Verbrauchssteuern, Subventionsabbau oder Vermögensbesteuerung führt, wird maßgeblich die soziale Balance der kommenden Jahre bestimmen.
Beobachten sollten Bürger nun insbesondere die Haushaltsberatungen für die Jahre 2027 bis 2029 sowie Reformvorschläge im Bereich Subventionen und Steuersystem.
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FAQ
Was würde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer konkret bedeuten?
Der reguläre Satz könnte von 19 auf 21 Prozent steigen. Viele Produkte und Dienstleistungen würden entsprechend teurer.
Warum gilt die Mehrwertsteuer als sozial problematisch?
Weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben wird und einkommensschwache Haushalte relativ stärker belastet.
Wie groß ist das Haushaltsloch?
Nach aktuellen Finanzplanungen liegt das strukturelle Defizit für 2027–2029 bei über 130 Milliarden Euro.
Gibt es Alternativen zur Mehrwertsteuer-Erhöhung?
Diskutiert werden Subventionsabbau, Reform von Minijobs und Ehegattensplitting sowie stärkere Vermögensbesteuerung.
Ist eine Erhöhung bereits beschlossen?
Nein. Es handelt sich um eine Einschätzung des DIW-Präsidenten, nicht um einen Regierungsbeschluss.
Quellen
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Bundesministerium der Finanzen: Mittelfristige Finanzplanung 2027–2029
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Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): Stellungnahmen von Marcel Fratzscher
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Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): Interview mit Marcel Fratzscher
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Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband: Stellungnahmen zur Steuerpolitik
