CDU fordert zwei Jahre Bürokratiestopp
Bürokratie-Moratorium der CDU warum der Vorstoß jetzt kommt und was er für Wirtschaft und Politik bedeutet
Ein kompletter Bürokratiestopp für zwei Jahre das fordern CDU-Verbände aus Hessen und Baden-Württemberg in einem kurzfristig eingereichten Antrag. Das betrifft Gesetzgebung auf Bundes- und EU-Ebene und hätte direkte Folgen für Unternehmen, Verwaltungen und politische Prozesse.
Was ist geplant und wie soll es umgesetzt werden?
Die Initiatoren aus der Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) verlangen von der Bundesregierung, „unverzüglich ein zweijähriges Bürokratie-Moratorium“ zu verhängen. In diesem Zeitraum dürften keine Gesetzentwürfe in den Deutscher Bundestag eingebracht oder Rechtsverordnungen erlassen werden, die zusätzliche bürokratische Lasten verursachen.
Konkret bedeutet das:
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keine neuen Meldepflichten für Unternehmen
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keine zusätzlichen Nachweispflichten
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keine neuen Formulare oder Berichtspflichten für Bürger und Kommunen
Ausnahmen soll es lediglich bei „unabweisbaren Sicherheits- oder Krisenmaßnahmen“ geben.
Darüber hinaus fordert der Antrag, dass Deutschland im Rat der Europäischen Union eine sogenannte Sperrminorität organisiert, um bürokratieaufbauende EU-Rechtsakte zu blockieren. Als Beleg für eine aus Sicht der Antragsteller zunehmende Regulierung wird auf 1456 neue EU-Rechtsakte im Jahr 2025 verwiesen.
Zusätzlich soll das Prinzip „One in, One out“ gelten: Für jede neue Regelung muss eine bestehende Vorschrift abgeschafft werden.
Hintergrund: Dauerbrenner Bürokratieabbau
Die Forderung nach weniger Bürokratie ist kein neues Thema. Laut Statistischem Bundesamt betrugen die jährlichen Bürokratiekosten für die Wirtschaft zuletzt rund 65 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Jahren mehrere Bürokratieentlastungsgesetze verabschiedet, zuletzt 2024 ein weiteres Maßnahmenpaket mit dem Ziel, Melde- und Dokumentationspflichten zu reduzieren.
Gleichzeitig steigen durch neue EU-Vorgaben etwa im Klima-, Digital- oder Lieferkettenbereich Berichtspflichten und Compliance-Anforderungen. Wirtschaftsverbände wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verweisen regelmäßig auf zunehmende Belastungen insbesondere für mittelständische Betriebe.
Perspektiven: Wirtschaftliche Entlastung oder politischer Stillstand?
1. Sicht der Antragsteller
Die CDU-Landesverbände argumentieren, ein Moratorium schaffe „Planungssicherheit“ und gebe der Wirtschaft „die Atempause, die sie für Investitionen und Innovation braucht“. Gerade angesichts konjunktureller Schwächephasen könne ein Stopp zusätzlicher Regulierung Investitionsentscheidungen erleichtern.
2. Kritische Einordnung
Verwaltungsrechtler weisen darauf hin, dass ein generelles Moratorium komplexe Fragen aufwirft. Gesetzgebungsverfahren betreffen nicht nur wirtschaftliche Regulierung, sondern auch Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutzrecht. Ein pauschaler Stopp könnte Reformprojekte verzögern, die etwa Digitalisierung oder Verwaltungsvereinfachung vorantreiben sollen.
Auch europarechtlich ist ein vollständiger Blockadekurs nicht ohne Weiteres umsetzbar. Deutschland kann EU-Rechtsakte nicht allein verhindern, sondern nur im Verbund mit anderen Mitgliedstaaten.
Analyse: Warum der Vorstoß jetzt relevant ist
Der Antrag kommt zu einem Zeitpunkt wirtschaftlicher Unsicherheit. Die deutsche Wirtschaft verzeichnete zuletzt nur schwaches Wachstum, Investitionen bleiben zurückhaltend. In diesem Umfeld gewinnt das Argument der „Entlastung“ politisches Gewicht.
Gleichzeitig steht die CDU vor programmatischen Weichenstellungen. Bürokratieabbau gilt als zentrales wirtschaftspolitisches Profilierungsfeld gegenüber der bisherigen Ampel-Politik.
Praktisch würde ein Moratorium vor allem bedeuten:
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geringere kurzfristige Regulierungsdynamik
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mehr Planbarkeit für Unternehmen
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möglicherweise Verzögerungen bei Reformvorhaben
Für Bürgerinnen und Bürger wären direkte Effekte zunächst begrenzt spürbar, mittelbar jedoch relevant etwa bei Verwaltungsverfahren oder digitalen Umstellungen.
Fazit und Ausblick
Ob der Antrag auf dem Parteitag eine Mehrheit findet, ist offen. Klar ist jedoch: Die Debatte um Bürokratieabbau wird an Intensität gewinnen.
Zu beobachten bleibt,
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wie konkret ein Moratorium rechtlich ausgestaltet werden könnte
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ob andere Parteien vergleichbare Initiativen ergreifen
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und wie die Bundesregierung auf die Forderung reagiert
Für Wirtschaft und Kommunen signalisiert der Vorstoß vor allem eines: Die Regulierungspolitik wird zum zentralen politischen Streitpunkt der kommenden Monate.
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FAQ
Was bedeutet ein Bürokratie-Moratorium konkret?
Ein zeitlich befristeter Stopp neuer Gesetze oder Verordnungen, die zusätzliche Verwaltungs- oder Dokumentationspflichten verursachen.
Kann die Bundesregierung ein solches Moratorium allein beschließen?
Nein. Gesetzesinitiativen betreffen den Bundestag. Zudem sind europarechtliche Vorgaben verbindlich.
Was ist „One in, One out“?
Für jede neue Regulierung muss eine bestehende Vorschrift abgeschafft werden, um die Gesamtbelastung stabil zu halten.
Wie hoch sind die Bürokratiekosten in Deutschland?
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts belaufen sich die jährlichen Bürokratiekosten für Unternehmen auf rund 65 Milliarden Euro.
Welche Rolle spielt die EU?
Viele Regulierungen entstehen auf europäischer Ebene. Deutschland kann diese nur gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten beeinflussen.
Quellen
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Statistisches Bundesamt: Bürokratiekostenindex und Erfüllungsaufwand
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Bundesregierung: Bürokratieentlastungsgesetze 2023/2024
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Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK): Stellungnahmen zur Regulierungslast
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Angaben aus dem Initiativantrag der CDU-Landesverbände Hessen und Baden-Württemberg
