USA erhöhen Druck auf Ukraine
USA setzen Ukraine offenbar Frist für Friedensplan Druck wächst auf Kiew
Die USA drängen die Ukraine laut Washington Post zu einer Zustimmung zu einem 28-Punkte-Friedensplan bis spätestens 27. November. Das mögliche Ende der US-Unterstützung sorgt in Europa für scharfe Reaktionen.
Hintergrund: Der 28-Punkte-Plan und seine Folgen
Der laut Washington Post von Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff und dem russischen Unterhändler Kirill Dmitrijew ausgearbeitete Vorschlag enthält weitreichende Forderungen:
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Abzug ukrainischer Truppen aus Donezk
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Anerkennung territorialer Verluste
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Verzicht auf einen NATO-Beitritt
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Begrenzung der ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten
Ein europäischer Diplomat bezeichnete den Entwurf als „durch und durch russisch“. Eine alternative Verhandlungsbasis liege dem Bericht zufolge derzeit nicht vor.
Scharfe Kritik aus CDU und CSU
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nannte den Plan in der Rheinischen Post „völlig untauglich“:
„Den 28 Punkten fehlt jedes Element für die dauerhafte Sicherheit Europas und der Ukraine.“
Er bezeichnete das Papier als „russische Wunschliste nach ukrainischer Kapitulation“.
Auch Alexander Radwan (CSU) äußerte sich gegenüber Medien „mehr als irritiert“. Der Plan bedeute faktisch, Russland für seine Aggression zu belohnen:
„Der Vorgang zeigt einmal mehr, dass wir als Europäer souveräner und handlungsfähiger werden müssen.“
Klingbeil mahnt USA: „Nicht über Köpfe der Ukrainer entscheiden“
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil warnte beim G20-Gipfel in Johannesburg ausdrücklich davor, Kiew nicht einzubinden:
„Die wichtigste Bedingung ist, dass nicht über die Köpfe der Ukraine entschieden wird.“
Verhandlungen seien wichtig, aber Russland trage die Verantwortung für ein rasches Ende des Krieges.
Merz, Selenskyj, Macron und Starmer betonen militärische Unterstützung
In einem gemeinsamen Telefonat bekräftigten:
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Bundeskanzler Friedrich Merz,
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Präsident Wolodymyr Selenskyj,
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron,
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und Großbritanniens Premier Keir Starmer
dass die Ukraine weiterhin die Fähigkeit behalten müsse, ihre Souveränität militärisch zu verteidigen.
Das Ziel sei, „vitale europäische und ukrainische Interessen langfristig zu wahren“.
Kreml reagiert aber ohne offizielle Vorlage
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Moskau sei grundsätzlich offen für Gespräche über einen US-Plan. Man habe jedoch „noch nichts Offizielles erhalten“.
Russland sehe die ukrainische Führung wegen jüngster militärischer Rückschläge unter Druck. Kiew müsse nun eine „verantwortungsvolle Entscheidung“ treffen, so Peskow.
Fazit
Der angebliche US-Friedensplan stellt die Ukraine vor eine historische Zäsur und Europa vor ein geopolitisches Dilemma. Ob Washington und Moskau tatsächlich auf eine gemeinsame Lösung drängen oder ob der Druck auf Kiew eher politische Strategie ist, bleibt offen. Klar ist: Jede Entscheidung berührt die Sicherheit Europas.
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FAQ
1. Gibt es eine offizielle Bestätigung des 28-Punkte-Plans?
Bislang beruft sich die Berichterstattung auf Informationen der Washington Post und diplomatische Kreise.
2. Sollten die USA wirklich ihre Unterstützung einstellen?
Laut dem Bericht sei dies eine mögliche Konsequenz, falls die Ukraine nicht rechtzeitig zustimmt.
3. Welche Staaten unterstützen die Ukraine weiterhin?
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die meisten EU-Mitglieder betonen ihre langfristige Unterstützung.
4. Hat Russland bereits offiziell reagiert?
Der Kreml zeigte Gesprächsbereitschaft, betonte aber, dass kein offizieller Plan vorliege.
Quellen
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Washington Post (Bericht über US-Friedensplan)
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Rheinische Post (Zitate Röttgen)
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Offizielle Statements der Bundesregierung (Merz/Selenskyj/Macron/Starmer)
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Statements von SPD, CDU, CSU
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Kreml-Sprecher Dmitri Peskow über russische Position
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