141 Afghanen landen in Hannover

Charterflug bringt 141 Afghanen nach Deutschland

Aufnahme, Rechtslage und politische Einordnung

Ein Charterflug der Bundesregierung hat 141 afghanische Staatsangehörige von Islamabad nach Hannover gebracht. Die Einreise erfolgt auf Grundlage früherer Aufnahmezusagen in einer Phase politischer Neujustierung und rechtlicher Auseinandersetzungen.

Ankunft in Hannover: Wer ist eingereist?

Nach Angaben des Bundesinnenministerium landete das Flugzeug in Hannover. An Bord befanden sich 123 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan sowie 18 frühere Ortskräfte deutscher Institutionen und deren Angehörige. Die Betroffenen hatten nach der erneuten Machtübernahme der Taliban im August 2021 Aufnahmezusagen erhalten. Nach der Ankunft sollen sie auf die Bundesländer verteilt werden.

Ausgangspunkt Pakistan: Zeitdruck und Grenzlage

Die Einreise erfolgte aus Islamabad. Pakistan hatte der Bundesregierung nach offiziellen Angaben nur bis zum Jahresende Zeit für die Abwicklung der Aufnahmeverfahren eingeräumt; anschließend drohten Abschiebungen nach Afghanistan. Zugleich ist die Grenze zwischen beiden Ländern derzeit weitgehend geschlossen, was die Lage zusätzlich verkompliziert.

Politischer Rahmen: Koalitionsvertrag und Kurskorrekturen

Nach 2021 versprach die Bundesregierung ehemaligen Ortskräften sowie weiteren besonders gefährdeten Personen Schutz. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist jedoch festgehalten, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme „so weit wie möglich zu beenden“ und keine neuen Programme aufzulegen. Dieser Passus prägt die aktuelle Praxis: Neuaufnahmen sind politisch nicht vorgesehen, bestehende Zusagen werden restriktiv abgearbeitet.

Rechtliche Auseinandersetzungen: Gerichte erzwingen Einreisen

Mehrere Betroffene klagten erfolgreich auf Visaerteilung. In der Folge organisierte die Bundesregierung für diese Personen – sowie für vergleichbar gelagerte Fälle erneut Einreisen. Parallel dazu erhielten rund 650 Menschen mit Zusagen über sogenannte Menschenrechts- und Überbrückungslisten eine schriftliche Absage. Verbunden war dies mit dem Angebot finanzieller Hilfe für eine Rückkehr oder die Ausreise in ein anderes aufnahmebereites Land.

Stimmen aus der Politik

Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) forderte die Bundesregierung auf, allen Afghaninnen und Afghanen mit früherer Zusage die Einreise zu ermöglichen. Es sei „beschämend“, dass Betroffene ihre Rechte gerichtlich durchsetzen müssten; bei Abschiebungen drohe ihnen der Terror der Taliban.

Analyse / Einordnung

Warum das Thema jetzt relevant ist

Die aktuelle Einreise zeigt die Spannung zwischen politischem Willen zur Begrenzung und rechtlicher Bindung an Zusagen. Gerichte zwingen die Exekutive zur Umsetzung, während zugleich der politische Kurs auf Beendigung der Programme ausgerichtet ist. Der Zeitdruck aus Pakistan verstärkt die Dringlichkeit.

Absehbare Folgen

Kurzfristig dürften weitere Einreisen für gerichtlich bestätigte Fälle folgen. Mittel- bis langfristig ist mit einer Reduktion der Programme zu rechnen, verbunden mit mehr Klagen. Für Bund und Länder bedeutet dies Planungsunsicherheit bei Unterbringung und Integration.

Bedeutung für Politik und Gesellschaft

Für die Politik geht es um Verlässlichkeit staatlicher Zusagen und die Abwägung zwischen humanitärem Schutz und migrationspolitischer Steuerung. Für die Gesellschaft berührt der Vorgang Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Verantwortung gegenüber ehemaligen Ortskräften und der Integrationskapazitäten.

Fazit:

Der Charterflug nach Hannover markiert keinen Neustart der Afghanistan-Aufnahmen, sondern die Abarbeitung bestehender Verpflichtungen unter juristischem Druck. Wie viele Fälle noch folgen, hängt von Gerichtsentscheidungen, der Lage in Pakistan und der weiteren politischen Linie der Bundesregierung ab.

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FAQ

Warum wurden die Afghanen jetzt eingeflogen?
Weil sie gültige Aufnahmezusagen hatten oder ihre Ansprüche gerichtlich durchgesetzt haben.

Wie viele Menschen warten noch in Pakistan?
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind es rund 45 Personen im Ortskräfteverfahren und 264 im Bundesaufnahmeprogramm.

Gibt es neue Aufnahmeprogramme für Afghanistan?
Nein. Laut Koalitionsvertrag sollen freiwillige Programme beendet und keine neuen aufgelegt werden.

Was passiert nach der Ankunft in Deutschland?
Die Eingereisten werden auf die Bundesländer verteilt und durchlaufen die üblichen Aufnahme- und Integrationsverfahren.

Drohen weiteren Betroffenen Abschiebungen?
Pakistan hat eine Frist gesetzt; ohne Einreise oder Ausweichlösungen könnten Abschiebungen drohen, sofern keine rechtlichen Hinderungsgründe bestehen.

Quellen:

Bundesinnenministerium: Angaben zur Einreise, Zusammensetzung der Gruppe und offenen Verfahren
Deutscher Bundestag / Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: Regelungen zu Bundesaufnahmeprogrammen
Öffentliche Stellungnahmen von Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen)