Berlin Anschlag: Polizei warnt vor Sicherheitslücke
Nach Anschlag in Zehlendorf: Polizei soll kritische Infrastruktur sichern DPolG warnt vor Überlastung
Nach dem Anschlag auf Teile der Stromversorgung im Berliner Südwesten werden Einsatzkräfte der Polizei Berlin zum Schutz kritischer Infrastruktur herangezogen. Die DPolG Berlin sieht darin ein strukturelles Problem und warnt vor einer spürbaren Schwächung der Sicherheitslage in der Hauptstadt.
Anschlag mit weitreichenden Folgen
Der Anschlag auf oberirdische Stromleitungen in Berlin-Zehlendorf hat eine sicherheitspolitische Debatte ausgelöst. Nach bisherigen Erkenntnissen kam es zeitweise zu Stromausfällen, mehrere Straßenzüge waren betroffen. Der Vorfall lenkte den Fokus auf die Verwundbarkeit sogenannter kritischer Infrastruktur also Einrichtungen, deren Ausfall gravierende Folgen für Versorgung, öffentliche Ordnung und Sicherheit hätte.
Als unmittelbare Reaktion sollen nun Polizeikräfte den Schutz sensibler Anlagen übernehmen: Streifen im betroffenen Gebiet, zusätzlicher Objektschutz und der Einsatz ganzer Hundertschaften sind vorgesehen. Nach Angaben der Gewerkschaft bindet dies erhebliche Personalressourcen.
„Kräftebindung ohne Reserve“
Die DPolG Berlin spricht von einer Belastung über die Grenze des Leistbaren hinaus. Schon jetzt fehle es an Personal im Streifendienst, bei der Kriminalpolizei und im Objektschutz. Zusätzliche Sicherungsaufgaben würden zwangsläufig an anderer Stelle fehlen.
Die zentrale Frage der Gewerkschaft lautet: Mit welchen Reserven soll die Polizei künftig auf Großlagen, Demonstrationen oder akute Bedrohungen reagieren, wenn hunderte Kräfte dauerhaft gebunden sind?
Verantwortung der KRITIS-Betreiber
Aus Sicht der DPolG liegt das Kernproblem tiefer. Der Schutz kritischer Infrastruktur ist rechtlich primär Aufgabe der Betreiber selbst. Nach dem KRITIS-Dachgesetz und den Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind Unternehmen verpflichtet, präventive Sicherheitsmaßnahmen, technische Sicherungen und Resilienzkonzepte vorzuhalten.
Zu diesen Betreibern zählen im Energiebereich etwa Stromnetz Berlin, 50Hertz oder Vattenfall. Polizeiliche Maßnahmen sind laut Gesetz unterstützend und lagebezogen nicht als dauerhafter Ersatz vorgesehen.
Gewerkschaftskritik an politischem Krisenmanagement
DPolG-Landeschef Bodo Pfalzgraf kritisiert die aktuelle Reaktion scharf. Seine Kolleginnen und Kollegen seien „völlig fassungslos über politisch motivierte Hyperaktivität“, die strukturelle Defizite kurzfristig überdecken solle. Jahrzehntelange Versäumnisse beim Schutz sensibler Anlagen würden nun auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.
Die Gewerkschaft verweist auf eigene Vorschläge: konsequenter Videoschutz, der Einsatz intelligenter Analysesoftware und moderne technische Sicherungssysteme. Verantwortung zu verlagern oder auszusitzen, so der Tenor, sei keine tragfähige Sicherheitsstrategie.
Tarifkonflikt verschärft die Lage
Zusätzliche Brisanz erhält die Situation durch die laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder. Die DPolG fordert vom Berliner Finanzsenator ein klares Bekenntnis zu einem zeitnahen Abschluss und zur Übertragung der Ergebnisse auf den Beamtenbereich. Andernfalls drohten Arbeitskampfmaßnahmen, die laut Gewerkschaft unmittelbar die Sicherheit der Bevölkerung berühren könnten.
Analyse: Sicherheit als Systemfrage
Der Fall Zehlendorf zeigt, wie eng innere Sicherheit, Infrastrukturpolitik und Personalfragen miteinander verknüpft sind. Kurzfristige Polizeipräsenz kann Risiken mindern, ersetzt aber keinen systematischen Schutz. Werden Polizeikräfte dauerhaft als Lückenfüller eingesetzt, droht eine schleichende Erosion der Einsatzfähigkeit mit Folgen weit über einzelne Stadtteile hinaus.
Fazit:
Der Anschlag auf die Stromversorgung in Zehlendorf wirkt über den Einzelfall hinaus. Er legt strukturelle Defizite beim Schutz kritischer Infrastruktur offen und stellt die Frage nach klarer Zuständigkeit. Ob Politik und Betreiber nun nachjustieren, wird entscheidend dafür sein, wie widerstandsfähig Berlin künftig auf Bedrohungen reagieren kann.
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FAQ
Was zählt zur kritischen Infrastruktur (KRITIS)?
Dazu gehören Einrichtungen wie Energie- und Wasserversorgung, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheitswesen sowie Finanz- und Verwaltungsstrukturen, deren Ausfall gravierende Folgen hätte.
Wer ist für den Schutz dieser Infrastruktur zuständig?
Primär die jeweiligen Betreiber. Polizei und Sicherheitsbehörden unterstützen nur lagebezogen, nicht dauerhaft.
Warum ist die Polizei aktuell so stark eingebunden?
Nach dem Anschlag sollen kurzfristig Risiken minimiert werden. Dafür werden zusätzliche Streifen und Objektschützer eingesetzt.
Welche Folgen befürchtet die DPolG?
Eine Überlastung der Polizei und weniger verfügbare Kräfte für andere Einsatzlagen in der Stadt.
Welche Lösungen werden diskutiert?
Technische Sicherungen, Videoschutz, moderne Analysesoftware und höhere Investitionen der Betreiber in Prävention.
Quellen:
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Offizielle Stellungnahmen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG Berlin)
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KRITIS-Dachgesetz und BSI-Vorgaben zum Schutz kritischer Infrastrukturen
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Öffentliche Informationen der Polizei Berlin zum Einsatzgeschehen
