Viele Afghanen verlieren Aufnahmezusage
Fast die Hälfte der Afghanen mit Aufnahmezusage soll nicht mehr nach Deutschland kommen
Fast die Hälfte der in Pakistan ausharrenden Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage soll nach Angaben der Bundesregierung nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. Betroffen sind Zusagen aus der Zeit nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ein politisch und rechtlich hochsensibles Thema, das nun die Gerichte beschäftigt.
Rücknahme früherer Zusagen: Die Zahlen
Nach Informationen der Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), die sich auf Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag beruft, betrifft die Entscheidung rund die Hälfte von insgesamt 2308 Afghanen, die sich derzeit in Pakistan aufhalten und ursprünglich eine Aufnahmezusage erhalten hatten.
Seit dem Amtsantritt der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung im Mai des vergangenen Jahres sind demnach 788 afghanische Staatsangehörige nach Deutschland eingereist. Rund 410 weitere Personen befinden sich noch im laufenden Ausreiseverfahren. Alle Zusagen nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes für Personen der sogenannten Menschenrechtsliste sowie des Überbrückungsprogramms seien jedoch zurückgenommen worden. Zur Begründung heißt es, diese Zusagen seien nicht rechtsverbindlich gewesen; zudem bestehe kein politisches Interesse mehr an einer Aufnahme.
Hintergrund: Zusagen nach dem Taliban-Machtantritt
Nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hatte Deutschland gefährdeten Afghaninnen und Afghanen Aufnahme zugesichert. Dazu zählten frühere Ortskräfte der Bundeswehr sowie weiterer deutscher Institutionen. Aufnahmezusagen erhielten auch besonders gefährdete Gruppen, darunter Frauenrechtlerinnen, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten.
Viele der Betroffenen flohen in Erwartung der Ausreise nach Deutschland zunächst nach Pakistan. Dort leben sie seit teils mehreren Jahren unter prekären Bedingungen, häufig mit finanzieller Unterstützung im Rahmen deutscher Programme.
Kritik aus der Opposition
Die Partei Die Linke verurteilt die Rücknahme der Zusagen scharf. Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linken, sprach gegenüber der NOZ von einem „verantwortungslosen, schäbigen und menschlich unerträglichen“ Vorgehen. Deutschland habe die Betroffenen jahrelang in Pakistan unterbringen und versorgen lassen und könne sich nun nicht seiner Verantwortung entziehen.
Besonders kritisch bewertet Bünger den Umgang mit ehemaligen Ortskräften. Entgegen einer früheren Zusage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seien nur bei 81 von 218 Ortskräften und deren Angehörigen die alten Aufnahmezusagen aufrechterhalten worden. Der Verweis auf Sicherheitsüberprüfungen sei aus ihrer Sicht ein Ablenkungsmanöver: In lediglich rund drei Prozent der Interviews hätten die Behörden Sicherheitsbedenken festgestellt.
Einordnung: Rechtliche und politische Folgen
Zum Stichtag 31. Dezember 2025 sind laut Bundesregierung seit Mai 2021 insgesamt 37.652 Afghaninnen und Afghanen über verschiedene Aufnahmeprogramme nach Deutschland eingereist. Gleichzeitig sind bei den Verwaltungsgerichten zahlreiche Klagen anhängig. Die Betroffenen lassen prüfen, ob aus den ursprünglichen Zusagen einklagbare Ansprüche entstanden sind.
Politisch steht die Bundesregierung vor einem Spannungsfeld zwischen restriktiver Migrationspolitik und der Glaubwürdigkeit früherer humanitärer Versprechen. Rechtlich dürfte entscheidend sein, ob Gerichte die Zusagen als bloße Absichtserklärungen oder als verbindliche Verwaltungsakte bewerten. Gesellschaftlich wirft der Fall Fragen nach Verlässlichkeit staatlichen Handelns und dem Schutz besonders gefährdeter Personen auf.
Fazit und Ausblick
Die Rücknahme zahlreicher Aufnahmezusagen markiert einen deutlichen Kurswechsel in der deutschen Afghanistan-Politik. Während die Bundesregierung auf fehlende Rechtsverbindlichkeit verweist, suchen Betroffene nun rechtlichen Schutz vor den Gerichten. Die kommenden Urteile könnten weitreichende Bedeutung für künftige humanitäre Aufnahmeprogramme haben.
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FAQ
Wie viele Afghanen sind aktuell von der Rücknahme betroffen?
Rund die Hälfte von 2308 in Pakistan lebenden Afghanen mit früherer Aufnahmezusage.
Warum zieht die Bundesregierung die Zusagen zurück?
Sie begründet dies mit fehlender Rechtsverbindlichkeit der Zusagen und einem geänderten politischen Interesse.
Wer hatte ursprünglich eine Aufnahmezusage erhalten?
Unter anderem frühere Ortskräfte deutscher Institutionen sowie besonders gefährdete Personen wie Menschenrechtsaktivisten.
Sind bereits Klagen anhängig?
Ja, zahlreiche Verfahren laufen vor deutschen Verwaltungsgerichten.
Wie viele Afghanen sind seit 2021 insgesamt eingereist?
Nach Angaben der Bundesregierung 37.652 Personen.
Quellen:
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Bundesregierung: Antworten auf die Anfrage der Linksfraktion im Bundestag
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Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), Berichterstattung zur Aufnahme afghanischer Geflüchteter
