Klingbeil kündigt Wahl der SPD-Spitze an

Klingbeil kündigt Wahl der SPD-Spitze an
Pressefoto: Lars Klingbeil © Tobias Koch/SPD

Klingbeil führt SPD allein: Neue Spitze im Winter wählen

Lars Klingbeil will nach dem Rücktritt seiner Co-Vorsitzenden Bärbel Bas auf einem Bundesparteitag im Dezember 2026 oder Januar 2027 eine neue SPD-Spitze wählen lassen. Bis dahin werde er die Partei allein führen, erklärte der SPD-Chef und Bundesfinanzminister. „Die SPD ist handlungsfähig“, sagte Klingbeil auch mit Blick auf die anstehenden Reformen.

Damit ändert sich die bisherige Planung: Vorgesehen war ein Parteikonvent ohne Personalwahlen. Nun soll ein Bundesparteitag über die künftige Führung entscheiden. Einen festen Termin nannte Klingbeil in den vorliegenden Angaben noch nicht.

Klingbeil bedauert Rücktritt und kritisiert Angriffe

Bas hatte am Montagmorgen ihren Rückzug aus der SPD-Spitze und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekannt gegeben. Klingbeil reagierte mit Trauer, zeigte aber Verständnis für ihre Entscheidung. In seiner zuvor veröffentlichten Stellungnahme kritisierte er die Angriffe gegen Bas während ihrer Trauerzeit als „unanständig“.

Bas begründete ihren Schritt mit dem Tod ihrer Stieftochter. Sie brauche Zeit, um den Verlust zu verarbeiten. Zugleich erklärte sie, öffentliche Angriffe auf ihre Person seien auch aus den Reihen des Koalitionspartners in dieser schwierigen Zeit weiter verschärft worden. Derzeit könne sie nicht die Kraft aufbringen, ihre Regierungs- und Parteiarbeit vollständig auszuüben.

Klingbeil sagte wegen der Entwicklungen in Berlin seine für Montag geplante Indien-Reise kurzfristig ab. Für Dienstag waren in Neu-Delhi unter anderem Gespräche mit indischen Regierungsvertretern vorgesehen.

Schweitzer soll das Arbeitsministerium übernehmen

Für die Nachfolge im Arbeitsministerium schlägt Klingbeil Alexander Schweitzer vor. Er begründete seine Entscheidung damit, dass Schweitzer bereits Erfahrung auf der bundespolitischen Bühne habe und in Berlin bekannt sei.

Dabei habe er in Kauf genommen, dass sich das Verhältnis von Frauen und Männern bei den von der SPD besetzten Positionen verändere. Klingbeil räumte diese Folge seiner Personalentscheidung ausdrücklich ein.

Zuvor hatten die Vorsitzenden der SPD-Frauen, Carmen Wegge und Ulrike Häfner, gefordert, das Arbeitsministerium erneut mit einer Frau zu besetzen. Nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland verwiesen sie auf geeignete Politikerinnen mit Erfahrung auf Bundesebene und Kenntnissen der laufenden Gesetzgebungsverfahren.

Schweitzers Vorschlag für das Ministeramt beantwortet noch nicht die Frage nach der künftigen Parteiführung. Darüber soll der angekündigte Bundesparteitag entscheiden. Aus den vorliegenden Aussagen geht nicht hervor, wer für den Vorsitz kandidieren wird.

Bas bleibt im Bundestag

Bas legt den SPD-Co-Vorsitz mit sofortiger Wirkung nieder. In ihrer Erklärung bat sie Bundeskanzler Friedrich Merz zugleich um ihre Entlassung aus dem Ministeramt. Ihr Bundestagsmandat behält sie: Sie will weiterhin die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlkreises Duisburg vertreten.

Merz dankte Bas für ihr Engagement und äußerte Respekt für ihre Entscheidung. Ihr und ihrer Familie wünschte er Kraft.

Für die SPD stehen damit zwei Personalentscheidungen an: die Besetzung des Arbeitsministeriums und die Wahl der Parteispitze. Der genaue Parteitagstermin und die Kandidaturen für den Vorsitz bleiben offen.

Quellen und Transparenz

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