Klingbeil: 170 Milliarden neue Schulden bis 2026

Schulden für Sicherheit? Klingbeil plant Milliarden-Offensive

Finanzpolitischer Paukenschlag zu Beginn der Merz-Regierung

Lars Klingbeil ist kaum im Amt, da setzt er ein Zeichen und was für eines: Mit 170 Milliarden Euro an neuen Schulden will der neue Bundesfinanzminister Deutschlands Sicherheit, Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit stärken. Noch nie hat eine Regierung zu Beginn so tief in die Staatskasse gegriffen. Doch wie viel Fortschritt kann man sich auf Pump leisten und wie lange?

Rekordschulden trotz Schuldenbremse: Was ist geplant?

81,8 Milliarden Euro allein 2025, weitere 89,3 Milliarden Euro in 2026 das sieht der Haushaltsentwurf vor, den das Kabinett Merz am Dienstag beschließen will. Möglich macht dies eine Grundgesetzänderung, mit der das schwarz-rote Bündnis kurz vor Amtsantritt neue Verschuldungsspielräume schuf. Die Schuldenbremse? Für die Sondertöpfe ausgehebelt.

Ein zentraler Punkt ist der 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturfonds, aus dem Klingbeil bereits 2025 ganze 37,2 Milliarden Euro entnehmen will. Ziel: Schulen, Straßen, Schienen alles soll modernisiert werden. Gleichzeitig steigen die Rüstungsausgaben rapide an: Von 62,4 Milliarden in 2025 auf 153 Milliarden Euro bis 2029. Deutschland soll „wehrhaft“ werden.

Sicherheitsversprechen oder Rüstungswahn?

„Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg muss Deutschland seine Sicherheit selbst gewährleisten“, heißt es im Entwurf. Dafür werden allein 2025 rund 75 Milliarden Euro in Bundeswehr, Bevölkerungsschutz und Nachrichtendienste investiert. Die NATO-Quote soll auf 3,5 % des BIP steigen ein historischer Wert.

Doch ausgerechnet in Klingbeils eigener Partei regt sich Widerstand. Prominente SPD-Politiker fordern eine sozialere Ausrichtung des Etats und warnen vor einem „Rückfall in Kalte-Kriegs-Logik“. Auch die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen sorgt für Unmut.

Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz

Neben der Aufrüstung setzt Klingbeil auf ein zweites Mega-Thema: Infrastruktur und Transformation. Für 2025 plant er Investitionen in Höhe von 115,7 Milliarden Euro, 2026 sollen es sogar 123,6 Milliarden werden. Finanziert über den Infrastrukturfonds und den Klima- und Transformationsfonds (KTF).

Dazu kommt eine überraschende Kapitalspritze: Die Deutsche Bahn soll 8,5 Milliarden Euro erhalten obwohl das Unternehmen unter massiver Kritik wegen schlechter Leistungen steht.

Zwei Haushalte in zwei Monaten: Klingbeils Feuerprobe

Der neue Minister muss gleich doppelt liefern: Neben dem Haushalt für 2025 muss er auch den Ampel-Nachtragsetat für 2024 nachreichen und den Etat für 2026 vorbereiten, der Ende Juli ins Kabinett geht. Ein Kraftakt ohne Unterstützung durch den Kanzler am Verhandlungstisch. Die Ministerien hatten laut Insidern 50 Milliarden Euro mehr gefordert, Klingbeil hat das nach eigenen Angaben „abgewendet“.

Was bleibt am Ende und wer zahlt?

Deutschland modernisieren, die Bundeswehr stärken, den Klimaschutz vorantreiben das klingt nach Zukunft. Aber: Schulden sind nicht geschenkt. Die Rechnung kommt später für die Bürger, die Wirtschaft und kommende Generationen.

Wie viel Fortschritt ist verantwortbar? Wie viel Verteidigung ist nötig und wie viel Investition bleibt übrig für Bildung, Soziales, Digitalisierung?

Der große Umbau aber auf Kredit

Lars Klingbeil wagt einen riskanten Spagat: Zwischen neuer Wehrhaftigkeit und Investitionen in die Zukunft, zwischen Haushaltsdisziplin und Grundgesetz-Trickserei. Der Haushalt 2025 ist ein Paradigmenwechsel und eine Wette auf morgen.

🔔 Folge @Presse.Online für fundierte Analysen, starke Storys & die Themen, über die Deutschland morgen spricht.