Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca gilt als hochwirksam und wird weltweit millionenfach verwendet Berlin. Ein belgisches
Schlagwort: Rechtsprechung
Neue Bafin-Satzung stärkt Rolle des Präsidenten und den Verbraucherschutz Berlin. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Kraftfahrt-Bundesamt kündigt Schritte gegen Fiat-Wohnmobile an Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wird im Wohnmobil-Dieselskandal gegenüber Fiat bzw.
Vier junge Migranten zu zehn Jahren Freiheitsentzug verurteilt – Keine Journalisten zugelassen Lesbos. 9 Monate
Bundestag beschließt Gesetz gegen Ausbeutung und Naturzerstörung Der jahrelange Kampf gegen Gewinne ohne Gewissen zahlt
In diesen NRW-Städten ist die Luft nun deutlicher sauberer – trotz EuGH-Urteil Luxemburg. Der Europäische
Registermodernisierungsgesetz gefährdet Recht auf informationelle Selbstbestimmung Die Datenschutzkonferenz hatte bereits in ihren Entschließungen vom 12.
Geldentschädigung wegen nicht anlassbedingter Bilddarstellung einer Polizistin im Dienst Eine Rockband ließ von ihrem Konzert
Stasi-Methoden – Opfer rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung kritisiert Berliner Bürgermeister Berlin. „Wegen einer jüngst als rechtswidrig eingestuften
Wie lange ist ein Modelagentur-Vertrag wirksam? Das OLG Celle hat weist darauf hin, dass langjährige
Siegen wollte dem AfD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen die Nutzung einer städtischen Halle verweigern Siegen. Der nordrhein-westfälische
Beherbergungs- und Einreiseverbot in Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich rechtmäßig Schwerin. Das OVG Greifswald hat die vorläufigen Rechtsschutzanträge
VG Freiburg Eilantrag gegen die Maskenpflicht in den Fußgängerbereichen der Freiburger Innenstadt abgelehnt Breisgau-Hochschwarzwald. Die
Kein Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung bei verweigertem Zutritt zu Elektro-Festival Karlsruhe. Der BGH hat über eine
Keine Masken, kein Abstand, keine Tests. So hatte ein Weimarer Richter für zwei Schulkinder entschieden
Bund und Bremen starten bundesweite Umsetzung von Familienleistungen Bremen. Durch eine umfassende Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen
Hochzeit – Rechtliches in Bezug auf Stornokosten und Anzahlungen bei Absage München. Das LG München
Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten wöchentlich Corona-Tests anbieten Berlin. Die Pflicht von Unternehmen, ihren Mitarbeiterinnen und
Maßgebliche Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags weder verfassungs- noch unionsrechtswidrig Mainz. Die in dem bis Mitte 2021
Weidel: Verfassungsgericht soll Verfassung und die Grundrechte schützen – nicht ideologische Klimaziele Zum Beschluss des
Corona- Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Schulen durch Familiengericht? Bayern- Das OLG Nürnberg hatte sich in
Gesetzlicher Nachteilsausgleich für Studierende, Promovierende und Juniorprofessoren in Berlin beschlossen Angesichts der andauernden Auswirkungen der
Übernachtungssteuern: Online–Portal für Zimmer–und Wohnungsvermittlung muss Gemeinde Auskunft erteilen Köln- Das OVG Münster hat ein
Hartz-IV-Empfänger will 129 Euro monatlich für FFP2-Masken – Gericht erteilt ihm Abfuhr Hartz-IV-Empfänger klagt auf
OLG Celle urteilt zu langjährigen Befristungen in vorformulierten Agenturverträgen CELLE- Eine Model-Agentur schloss mit einem
Beifahrer beschädigt beim Öffnen linke Tür – wer haftet? Das AG Remscheid hat entschieden, dass
Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel Berlin- Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag seine Entscheidung zum Berliner Mietengesetz
Fast ein Drittel aller Flüchtlinge, die gegen die Ablehnung ihres Asylantrags klagen, hat vor Gericht
Sensationsurteil aus Weimar: keine Masken, kein Abstand, keine Tests mehr für Schüler Weimar- Am 8.
Gutscheine statt Rückerstattung in Geld bei Freizeitveranstaltungen Das AG München hat entschieden, dass der Kunde