Corona-Krise erreicht Möbel-Kraft: Segeberger Einrichtungshaus bleibt geschlossen Segeberg- Die Anordnung des Kreises Segeberg, den Einzelhandel
Schlagwort: Rechtsprechung
Das Sozialschutz-Paket III – Die Regelungen im Überblick Berlin- Diese in ihrer Schlichtheit ebenso zutreffende
Erfolgloser Eilantrag gegen Verpflichtung zum Tragen medizinischer Masken im Landkreis Osnabrück Osnabrück – Das VG
Paukenschlag – Eilanträge gegen die Ausgangsbeschränkungen in der Region Hannover haben Erfolg 15. Kammer gibt
Keine Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter FFP2-Masken bei Verletzung der Prüfpflicht Köln- Das LG Köln hat entschieden,
Gericht: Schuhgeschäfte in Bayern dürfen öffnen München- Der VGH München hat entschieden, dass Schuhgeschäfte zu
Weg frei für Gesetz gegen Hass im Netz Durch deutliche Strafverschärfungen, höherer Ermittlungsdruck und Auskunftssperren
Statt des totalen Lockdowns setzt Berlin auf mehr Tests- wie das im Alltag zu bewältigen
Innenministerium darf Partei weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall nennen Berlin-Die Brandenburger AfD ist mit ihrer Eilklage
Corona-Beschränkungen im Einzelhandel mit einer Überarbeitung der Corona-Verordnung wieder in Kraft gesetzt Münster- Das Oberverwaltungsgericht
Faxwerbung für Masken – Vorfälle bei der Bundesnetzagentur melden Die Bundesnetzagentur ist gegen unerwünschte Faxwerbung
OVG Münster hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung im Einzelhandel nicht zulässig ist Begründung: Verstoß gegen den
Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies hat einen juristischen Sieg gegen Schlachthofbesetzer errungen Rheda Wiedenbrück- Das Landgericht
Verwaltungsgericht- Die Entfernung von Tätowierungen mittels Laser darf nur noch von Ärzten vorgenommen werden Düsseldorf-
Gesangsverbot sowie die Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gottesdienst sind rechtmäßig Hannover- Bei den
Beschränkungen: zum größten Teil- gerichtlich bestätigt – Deutlicher Rückgang der Fallzahlen zeichnet sich nicht ab
Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen Jörg Meuthen: Ein großer Sieg für die
Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Schutzimpfung für zwei schwer erkrankte über Siebzigjährige – Verwaltungsgericht lehnt Eilanträge
Das OLG Oldenburg hatte über Schmerzensgeld nach einem Unfall beim Ponyreiten in einer Reithalle zu
Prozess gegen Automaten-Sprenger Braunschweig- Die mutmaßlichen Verursacher einer Serie von gesprengten Geldautomaten stehen am Montag
Das Bundesinnenministerium hat die AfD in ihren Rechten verletzt Berlin – Das Verwaltungsgericht Berlin hat
Nach ihrem Weg durch alle deutschen Instanzen zieht die Maskenpflicht-Klage einer Psychologin nun vor den
Dieselskandal- Die wichtigsten Fragen und Antworten Die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) werden sich am Montag
VGH, Corona-Verordnung: Nächtliche Ausgangbeschränkungen ab Donnerstag außer Vollzug Baden-Württemberg- Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit soeben
Untervermietung eines Fitnessstudios an Einzelpersonen verstößt nicht gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung Hannover- Die Antragstellerin betreibt
LSG hat entschieden, dass ein Schockschaden und eine Opferrente auch Jahre nach dem Verbrechen anerkannt
Christian Waldheim: Die neue Arbeitsschutzverordnung ist ein bürokratisches Monster Berlin- Erstmals wird die Pflicht für
Neufassung der Zustellungsvorschriften in der ZPO sowie die Einführung des elektronischen Bürger-und Organisationspostfachs Berlin- Die
Maßnahmen zum Infektionsschutz bei den Gerichten Celle- „Die Infektionslage zwingt uns nach wie vor dazu,
Schüler und Eltern haben keinen Anspruch gegen den Staat Landshut– Das VG Regensburg hat entschieden,