Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um das Gebiet der Stadt Halle rechtmäßig Magdeburg- Das
Schlagwort: Rechtsprechung
Zwischenregelung abgelehnt: BfV darf Zahlen über den AfD-Flügel veröffentlichen Köln- Das VG Köln hat eine
In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt werden Das OVG Münster hat entschieden, dass
Urteil: Kontaktverbot verstößt gegen Menschenwürde Erfurt- Staatsanwaltschaft geht gegen das vom Amtsgericht Weimar erlassene Urteil
Urteil zu Corona-Regeln: Anwaltschaft will neue Entscheidung Weimar- Das Amtsgericht in Weimar hat das allgemeine
Homeoffice: Bundesrechtsanwaltskammer hält Gesetzentwurf für unzureichend Berlin- „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legte Ende
Rechtliche Zweifel an Gesetz gegen Hassrede Berlin- Anfang Februar soll sie es kommen, die von
OVG Berlin-Brandenburg hat eine entscheidende Anforderung an die Ausstellung von Attesten zur Befreiung von der
Prozess für 28-jährigen Esenser +++ Anklage lautet versuchter Totschlag Aurich- Die Staatsanwaltschaft Aurich hat die
Vorläufige Außervollzugsetzung des Feuerwerksverbots in der Niedersächsischen Corona-Verordnung Lüneburg – Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit
Bedeutung des Urteils für betroffene PKW-Halte im Dieselskandal Berlin- Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell verkündet,
Umweltverbände kritisieren die weitere Verzögerung von Eckpunkten für ein Lieferkettengesetz Berlin- Das Trauerspiel um ein
Automobilindustrie droht größte Rückrufwelle aller Zeiten Morgen wird am Europäischen Gerichtshof (EuGH) eines der wichtigsten
Das ändert sich 2021: Teurer Sprit, neue Zulassungsnormen und härtere Strafen für Gaffer München- Im
Mitglieder von Fitnessstudios und Sportvereinen fragen sich in Corona-Zeiten zu Recht: Muss ich meinen Beitrag
Bundesverfassungsgericht: Querdenken-Demo darf nicht stattfinden! Bremen- Beim Bundesverfassungsgericht ist ein Eilantrag gegen das Verbot einer
Staatsanwaltschaft klagt Polizeibeamten aus Bochum nach Schüssen auf Rentner wegen Totschlags an Köln- Zwei Jahre
Tennis: Vereine zeigen Unverständnis für das Verbot NRW- Das Oberverwaltungsgericht hat es heute abgelehnt, das
Bedenken gegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zulasten Betroffener Berlin (DAV). Bei der heute startenden Herbstkonferenz der
Corona-Schutzmaßnahmen: Zeit der Legislative! Berlin (DAV). Gesetze werden in Deutschland normalerweise von der Legislative, also
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Schließung von Fitnessstudios erfolglos NRW- Der Verfassungsgerichtshof
Geöffnete Läden an Adventssonntagen? NRW- Das Oberverwaltungsgericht hat heute einem Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen
Erneut wollen Querdenken 234 am Samstag in Bochum demonstrieren NRW- Die Stadt Bochum hat aus
Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf nicht auf Gehwegen abgestellt werden Düsseldorf- Die „Call a Bike“-Mietfahrräder der
Machtwort aus Luxemburg Karlsruhe/Trier- Verbraucherschützer mahnten seit Jahren: die in Deutschland seit 2010 üblichen Kreditverträge
Fitnessstudios in Thüringen müssen sich der Corona-Verordnung des Landes beugen und geschlossen bleiben Weimar- Die
Berliner Staatsanwältin demonstriert mit Querdenkern Wollt ihr den totalen Lockdown? Berlin- Eine Staatsanwältin soll an
Volkswagen: Der Konzern hat im Oktober weniger Autos abgesetzt als im Vorjahresmonat Nach der leichten
Fitness First darf voraussichtlich in Hamburg wieder öffnen Hamburg- Die Betreiberin mehrerer Fitnessstudios in Hamburg
Die allgemeine Maskenpflicht in Düsseldorf ist laut Verwaltungsgericht rechtswidrig Düsseldorf– Die allgemeine Maskenpflicht in Düsseldorf