Öffentliche Verharmlosung von Kriegsverbrechen strafbar Scharfes Schwert Die Erweiterung des Paragrafen 130 im Strafgesetzbuch öffnet
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Weg frei für Gesetz gegen Hass im Netz Durch deutliche Strafverschärfungen, höherer Ermittlungsdruck und Auskunftssperren