Prozess wegen Verstoßes gegen den reformierten Paragrafen 219a

Wegen Paragraf 219a: Berliner Frauenärztinnen vor Gericht

In Berlin beginnt heute (11.30 Uhr) der erste Prozess wegen Verstoßes gegen den reformierten Paragrafen 219a. Angeklagt sind zwei Berliner Frauenärztinnen, die auf ihrer Homepage darüber informieren, dass in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche mit der medikamentösen Methode möglich sind. Bislang ist für den Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten nur ein Verhandlungstermin angesetzt.

Frauenrechtlerinnen kündigten eine Protestkundgebung vor dem Gericht an. Sie fordern die Streichung des Paragrafen 219a. Im Koalitionskompromiss wurde im Februar vereinbart, dass Ärzte zwar auf ihrer Internetseite darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen. Zu den Methoden dürfen sie dort aber weiterhin keine Angaben machen. In einer von der Bundesärztekammer geführten Liste soll dafür über verschiedene Möglichkeiten und Methoden informiert werden, welche die jeweiligen Ärzte anbieten.

Quelle: AFP, 14.06.2019, Foto: Amtsgericht Tiergarten, dpa/AFP/Archiv / Sven Braun