Chef Lindner verlangt Informationen für die Öffentlichkeit

Vor dem Bund-Länder-Treffen in der nächsten Woche fordert FDP-Chef Lindner Aufklärung über die Pläne des Kanzleramts

Berlin- Offenbar werde in der Regierungszentrale ein Mega-Lockdown vorbereitet, sagte er in Berlin. Öffentlichkeit und Bundestag würden darüber aber nicht informiert, auch die Bundesländer seien nicht einbezogen. Dieses Vorgehen sei nicht akzeptabel. Die FDP spreche sich für eine stärkere Regionalisierung der Maßnahmen aus, für einen besseren Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen und für Verbesserungen bei der Corona-Warn-App.

"Hinter verschlossenen Türen bereitet die #Bundeskanzlerin einen #MegaLockdown vor. Wir erwarten jetzt Informationen für die Öffentlichkeit. Auf welcher Faktengrundlage erwägt das Kanzleramt die Freiheitseinschränkungen und gäbe es auch Alternativen?" CL zum #MegaLockdown. TL pic.twitter.com/EQ0z5nq3JD

— Christian Lindner (@c_lindner) January 15, 2021

Die nächste Bund-Länder-Runde zu den Corona-Maßnahmen wird um knapp eine Woche auf nächsten Dienstag vorgezogen. Grund für den früheren Termin ist Regierungssprecher Seibert zufolge die Infektionslage. Diskutiert wird derzeit über eine weitere Verschärfung der Maßnahmen, die dazu führen soll, dass die Bürger ihre Kontakte noch weiter einschränken. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sprach sich für drastische Kontaktbeschränkungen bundesweit für zwei bis drei Wochen aus. Er sagte, eine Reduzierung der Inzidenz gehe nur mit einem ganz harten Lockdown.