USA für Aussetzung von Patentschutz der Corona-Impfstoffe

USA unterstützen Aussetzen von Patentschutz für Corona-Impfstoffe

Die USA will die Rezepte der Corona-Impfstoffe weltweit zugänglich machen. Der Schritt würde die Grundgesetze der Pharmabranche aushebeln – und könnte die Unternehmen Milliarden kosten. Ihre Aktienkurse brechen bereits ein.

Washington. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat sich die US-Regierung für eine zeitlich befristete Aussetzung des Patentschutzes für Impfstoffe ausgesprochen. „Das ist eine weltweite Gesundheitskrise, und die außergewöhnlichen Umstände der COVID-19-Pandemie verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen“, begründete die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai den Kurswechsel ihrer Regierung. Wichtige Herkunftsländer der Pharmaindustrie wie die USA blockieren bislang die von Südafrika und Indien angestoßene Initiative.

Die US-Regierung glaube zwar fest an den Schutz geistigen Eigentums, sie werde sich aber bei der Welthandelsorganisation (WTO) für eine Ausnahmeregelung bei Corona-Impfstoffen einsetzen, „um diese Pandemie zu beenden“. Das Ziel der Regierung sei es, möglichst viele Menschen so schnell wie möglich mit sicheren und wirksamen Impfstoffen zu versorgen“, heißt es in einer Erklärung Tais weiter, die im Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet wurde.

These extraordinary times and circumstances of call for extraordinary measures.

The US supports the waiver of IP protections on COVID-19 vaccines to help end the pandemic and we’ll actively participate in @WTO negotiations to make that happen. pic.twitter.com/96ERlboZS8

— Ambassador Katherine Tai (@AmbassadorTai) May 5, 2021

Die Handelsbeauftragte betonte zugleich, die Gespräche bei der WTO könnten dauern, weil ein „Konsens“ gefunden werden müsse. Tai verwies auch auf die „Komplexität“ des Themas.

Mehr als 100 WTO-Mitgliedsländer sowie Nichtregierungsorganisationen wollen die Rechte am geistigen Eigentum für die Impfstoffe aussetzen, damit die weltweite Vakzin-Produktion angekurbelt werden kann. Den USA kommt bei den Verhandlungen als weltgrößte Volkswirtschaft eine Schlüsselrolle zu. Zudem hält die US-Regierung über das Forschungsinstitut NIH die Rechte an einer Erfindung, die als Voraussetzung der modernen mRNA-Impfstoffe der Hersteller Moderna und BioNTech/Pfizer gilt.

„Historische Entscheidung“

Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, bewertete die Absicht der USA als „historische Entscheidung“, die ein eindrucksvolles Beispiel der amerikanischen Führungsrolle in Fragen der globalen Gesundheit sei.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schrieb via Twitter, Präsident Joe Biden habe damit klar gemacht, „dass die USA das Leben von Menschen über die Gewinne von Pharmaunternehmen stellen“. Andrew Stroehlein von Human Rights Watch twitterte, jetzt sei bei dem Thema die EU am Zug. Die Europäische Union setzte sich bislang für mehr Lizenzverträge zwischen Entwicklern und Herstellern ein.

Die Pharmaindustrie argumentierte bisher stets, die Aufhebung der Patente bringe nicht automatisch mehr Impfstoff. Sämtliche qualifizierte Hersteller seien bereits mit Lizenzen in die Fabrikation eingebunden. Zudem sei vor allem die Produktion der mRNA-Impfstoffe sehr komplex.

An den Börsen kam die Absicht der USA nicht gut an. Die Aktienkurse von Impfstoffherstellern wie BioNTech, Moderna und Novavax erlitten teils deutliche Kursverluste. So rutschte der Kurs der Moderna-Aktie um zwischenzeitlich mehr als sechs Prozent in den Keller.