Totalitäre EU-Entwicklung

Chinas Sozialkredit-System: Überwachen und Strafen – demnächst auch in Bayern?

Das chinesische Sozialkredit-System sieht vor, alle Daten von einer Person zu sammeln und auszuwerten, die der Staat bekommt – offline wie online. China versucht sein Volk zu erziehen. Jede Privatperson und jedes in China engagierte Unternehmen soll sich dem dortigen Sozialkredit-System unterwerfen. Wer sich falsch verhält, muss mit harten Konsequenzen rechnen.

Nachdem diese Woche die Einführung eines ersten echten Sozialkreditsystems nach chinesischem Vorbild im italienischen Bologna ab kommendem Herbst bekannt wurde, werden nun auch in Bayern erste Weichen in diese Richtung gestellt: Im Zuge der schleichenden Errichtung einer Klima-Diktatur soll dort klimagerechtes Wohlverhalten mit einem „Öko-Token“ belohnt werden. Es handelt sich um nichts anderes als ein Punktesystem zur Belohnung bzw. indirekten Bestrafung der Bürger.

Dieses neue Kontrollsystem soll noch in diesem Jahr eingeführt werden. Es handelt sich dabei um ein bereits in der bayerischen „Klimaschutzoffensive“ von 2019 erstmals beschriebenes, lange vorbereitetes und auf Dauer ausgelegtes Projekt, das dem Ziel einer „Förderung von nachhaltigem Verhalten im Alltag mittels Belohnung von umweltbewusstem Handeln“ dient. Konkret soll damit ein Dokumentationssystem entwickelt werden, bei dem Nutzer Bonuspunkte für „umweltbewusstes Verhalten” in Form der Nachhaltigkeitstoken sammeln können. Diese können dann etwa bei Schwimmbädern oder Theatern eingelöst werden. Zur besseren Umsetzung soll natürlich eine staatliche Geschäftsstelle eingesetzt und ein Finanzdienstleister eingebunden werden.

Nicht mehr aufzuhalten

Auch wenn sich sich hierbei nur um erste Schritte eines ausbaufähigen – und zum Ausbau bestimmten – Modells handelt, wird es nicht lange dauern, bis noch mehr Unternehmen, kulturelle und freizeitliche Einrichtungen und am Ende dann auch staatliche Stellen Privilegien für „Klimaschützer“ (bzw. Unterstützer staatlicher Maßnahmen, die in diese Richtung definiert werden) anbieten werden. Ab einem gewissen Punkt werden so dann zwangsläufig aus alltäglichen Normalansprüchen gesellschaftliche „Privilegien” gemacht, die man sich verdienen muss – will man nicht exkludiert oder abgestraft werden. Die Corona-Krise als perfekte Blaupause dieser Entwicklung hat durch 2G/3G-Apartheidsregeln oder Maskenzwang bereits dafür gesorgt, dass Grundrechte vom Staat vorenthalten und im Gegenzug für erwünschtes Verhalten wiedergewährt werden können. Einmal in Gang gesetzt, lässt sich dieser totalitäre Trend nicht mehr aufhalten.

Totalitäre EU-Entwicklung

Wer meinte, solche Modelle seien nur in totalitären Staaten denkbar, muss nun zur Kenntnis nehmen, dass sie, wenn auch schleichend und unter dem Anschein von Freiwilligkeit, in Europa Eingang finden: So ist man in der EU seit Jahren bestrebt, durch die sukzessive Abschaffung des Bargeldes zugunsten weitgehender digitaler Zahlungen ein System zu etablieren, das es ermöglicht, jede finanzielle Transaktion der Bürger zu registrieren. Zudem soll ein EU-Vermögensregister eingerichtet werden.

Die „kreative“ EU-Kommission

Auch das Projekt einer „European Digital Identity Wallet“ wird gezielt vorangetrieben, wobei es sich um eine App handelt, die die EU-Kommission bis 2023 jedem Bürger „anbieten” will. Sie beinhaltet die umfassende Digitalisierung aller Identitätsmerkmale von biometrischen Daten über Kranken- und Sozialversicherungsdaten bis hin zu wirtschaftlichen Daten.

Pojekte in vielen Ländern Europas

Aber nicht nur auf EU-Ebene, auch innerhalb der Mitgliedsstaaten werden ähnliche Programme umgesetzt: In Österreich wurde die App „ID Austria“ eingeführt, die Führerschein, Reisepass und das eigene Auto erfasst. Die gesamte Identität wird mit dem Smartphone verknüpft. Und das eingangs erwähnte „Pilotprojekt“ einer „Smart Citizen Wallet“ im italienischen Bologna belohnt., die Bürger mit noch nicht näher definierten Almosen – wenn diese beispielsweise ihren Müll trennen, nicht mit den Behörden in Konflikt geraten oder öffentliche Verkehrsmittel benutzen.

Blut geleckt

In Europa ist man also nur allzu gerne bereit, dem dystopischen Albtraum Chinas nachzueifern, wo das Sozialkreditsystem bereits fröhliche Urständ feiert und der totalitären Kommunistischen Partei die nahezu völlige Kontrolle der Bevölkerung erlaubt: Unternehmen, Organisationen, Staatsbedienstete, Verbände und Einzelpersonen können damit überwacht und kontrolliert werden, ob sie sich, im Sinne der Partei, vorbildlich verhalten. Westliche NGOs und supranationale Eliten haben Blut geleckt – und können es gar nicht abwarten, auch bei uns diesen Horror in die Tat umzusetzen. Sei es unter dem Vorwand der inneren Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung, eines Gesundheits- und Infektionsschutzes oder natürlich der Klimakrise. Fakt ist: Die Corona-Krise hat sich als perfekter Katalysator für diese Bestrebungen erwiesen.

Daniel Matissek/WB, Foto: Systembild: Der gläserne Mensch © IStock