Streit über Abschiebestopp in den Iran

Berlin. Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, den Abschiebestopp in den Iran zu verlängern. Paul betonte gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe), dass NRW aufgrund der Menschenrechtslage im Iran solidarisch an der Seite der Menschen stehe, die sich dort für Frauenrechte, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie gegen Folter und die Todesstrafe einsetzen. Sie persönlich habe sich wiederholt bei der Bundesinnenministerin dafür eingesetzt, dass keine Abschiebungen in den Iran erfolgen dürfen.

Zum Stichtag 31. Oktober befanden sich in NRW 2547 ausreisepflichtige Personen aus dem Iran. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte gegenüber der Zeitung, dass das Land bereits sämtliche rechtlichen Möglichkeiten zur Aussetzung von Abschiebungen ausgeschöpft habe. Der Bund plant, Abschiebungen in den Iran ab dem 1. Januar 2024 wieder zuzulassen. Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats, warnt davor, dass ein Ende des Abschiebestopps den Verfolgern des iranischen Unrechtsstaates in die Hände spielen würde. Er betont, dass sich die Menschenrechtslage im Iran nicht verbessert habe, und bezeichnet die Beendigung des Abschiebestopps als zynisch.