Stromsteuer: Union bricht Koalitionsversprechen

Ein Streit unter Strom: Der Koalitionskrach um die Stromsteuer

Berlin. Die ersten Versprechen sind kaum ausgesprochen, da fallen sie schon in sich zusammen: Die schwarz-rote Bundesregierung wollte mit einer Stromsteuersenkung die Industrie entlasten doch Millionen Verbraucher bleiben außen vor. Jetzt kracht es gewaltig zwischen CDU und SPD. Und was wie ein klassischer Koalitionszwist klingt, könnte zum ersten echten Belastungstest für Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil werden.

Wortbruch oder Haushaltsnot? Die Pläne der Regierung im Fokus

Geplant war: Ab 2026 sollte die Stromsteuer für Unternehmen in Industrie, Land- und Forstwirtschaft drastisch sinken auf den von der EU geforderten Minimalwert von 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Private Haushalte, die weiterhin 2,05 Cent zahlen, bleiben außen vor. Grund laut Finanzministerium: klamme Kassen und die Verpflichtung zu einem soliden Haushalt.

Doch in der Union mehren sich nun Stimmen, die genau das nicht mehr mittragen wollen. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU fordern öffentlich eine Stromsteuersenkung auch für Verbraucher so, wie es im Koalitionsvertrag ursprünglich angekündigt war. Der Vorwurf: Die Ampel von gestern wird zur Wortbruch-Koalition von heute.

Heftige Reaktionen aus der SPD: „Wir sind nicht die Zielscheibe“

Die SPD reagiert empört. Nicht nur, weil die Union plötzlich einen mitverhandelten Kompromiss aufkündigt sondern auch, weil ausgerechnet Lars Klingbeil, der Finanzminister, ins politische Kreuzfeuer gerät. SPD-Chefin Bärbel Bas nennt die Angriffe „irritierend“, andere Genossen sprechen hinter vorgehaltener Hand bereits von einer „gezielten Zerstörung der Koalitionsdisziplin“.

Noch zeigt sich die SPD kompromissbereit aber nicht bedingungslos: Wer neue Entlastungen fordere, müsse auch konkrete Einsparvorschläge vorlegen. Die Union aber liebäugelt mit Kürzungen beim Bürgergeld und bei Integrationsleistungen ein No-Go für die Sozialdemokraten.

Ein Koalitionsvertrag als Sprengstoff

Der eigentliche Zündstoff liegt jedoch in den eigenen Versprechungen. Im Koalitionsvertrag steht schwarz auf weiß: Eine Stromsteuersenkung für alle, nicht nur für Unternehmen. Die öffentliche Empörung ist entsprechend groß Verbraucherschützer, Energieverbände und Bürger sprechen von einem „Vertrauensbruch“.

Besonders brisant: Schon 2023 hatte die Vorgängerregierung unter SPD-Führung eine Stromsteuererleichterung für energieintensive Industrien beschlossen. Jetzt folgen weitere Branchen doch der Mittelstand und Privathaushalte schauen weiter in die Röhre.

Wirtschaft kontra Sozialpolitik: Ein Spagat mit Milliardenkosten

Würde die Koalition die Stromsteuer auf breiter Front senken, wären laut Finanzministerium bis zu 5,4 Milliarden Euro jährlich fällig. Geld, das eigentlich bereits für Projekte wie die Mütterrente oder die Gastrosteuer-Senkung eingeplant ist. Die Frage ist also nicht nur, ob die Regierung sich ein Einlenken leisten kann sondern auch, woher das Geld dafür kommen soll.

Die Union sieht Sparpotenzial im Sozialetat. Die SPD hält dagegen: „Beim Bürgergeld ist nichts zu holen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Sebastian Roloff. Stattdessen fordert man von CDU und CSU, ihre „Lieblingsprojekte“ wie das Baukindergeld oder die Mütterrente auf den Prüfstand zu stellen.

Showdown im Koalitionsausschuss: Kompromiss oder Koalitionskrise?

Am Mittwoch treffen sich die Parteispitzen im Koalitionsausschuss und es könnte knallen. Die SPD erwartet eine Erklärung dafür, warum die Union öffentlich gegen ein gemeinsames Regierungsvorhaben schießt. Sollte keine Einigung erzielt werden, droht ein offener Bruch. Noch setzt man auf Deeskalation aber wie lange noch?

Vertrauen kostet wer zahlt die Stromrechnung der Politik?

Der Streit um die Stromsteuer ist mehr als eine finanzpolitische Debatte. Er ist ein Symbol für das politische Dilemma unserer Zeit: Wer zahlt, wenn alle sparen wollen? Und wer hält Wort, wenn Koalitionen auf dem Prüfstand stehen?

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• Eigene Recherchen
• Mit Material der Nachrichtenagentur AFP