Deutschland blockiert Zwei-Billionen-Etat der EU

Zwei-Billionen-EU-Etat: Bundesregierung stellt sich gegen von der Leyen

Europa will aufrüsten aber Berlin bremst

Berlin. Sicherheit, Klimaschutz, Wohlstand: Mit einem Zwei-Billionen-Euro-Budget will Ursula von der Leyen Europa fit für die Zukunft machen. Doch kaum ist der Vorschlag für den nächsten EU-Finanzrahmen öffentlich, hagelt es Kritik vor allem aus Deutschland. Die Bundesregierung stemmt sich gegen den Mega-Etat. Warum?

Was als ambitioniertes Projekt in Brüssel begann, droht zur politischen Zerreißprobe in Europa zu werden.

Warum Ursula von der Leyen auf Zwei Billionen aufstocken will

Die EU-Kommission will die Obergrenze für den Gemeinschaftshaushalt 2028–2034 auf rund Zwei Billionen Euro erhöhen 700 Milliarden Euro mehr als bisher. Die Gründe:

• Verteidigungsausgaben angesichts globaler Krisen

• Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung

• Stärkere Unterstützung für ärmere Mitgliedsstaaten

Doch Berlin sagt: So nicht. Regierungssprecher Stefan Kornelius stellt klar, dass dieser Vorschlag für Deutschland nicht tragbar sei weder fiskalisch noch politisch.

Deutschland zahlt und widerspricht

Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. Jeder vierte Euro im Haushalt kommt aus Berlin. Umso deutlicher fällt die Ablehnung aus:

„Ein umfassender Aufwuchs des EU-Etats ist in Zeiten nationaler Haushaltskonsolidierung nicht vermittelbar“, so Kornelius.

Besonders kritisch: Die geplante EU-weite Unternehmensabgabe, mit der Brüssel sich unabhängiger von den Mitgliedsstaaten finanzieren will.

Unternehmen schlagen Alarm: „Wachstumskiller“

Brüssel will große Firmen zur Kasse bitten mit einem gestaffelten Modell:

• 100.000 € bei 100–249 Mio. € Jahresumsatz

• 250.000 € bis 499 Mio. €

• 500.000 € bis 749 Mio. €

• 750.000 € ab 750 Mio. €

Der Aufschrei ist groß. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt vor einem „Wachstumskiller“, der gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein völlig falsches Signal sende. Auch der DIHK und weitere Wirtschaftsvertreter sprechen von einer „Belastungsfalle“.

Kritik auch aus anderer Richtung: „Nullnummer für den Naturschutz“

Nicht nur die Wirtschaft schlägt Alarm. Auch Umweltschützer sind enttäuscht. Der Vorschlag enthalte zu wenig verbindliche Mittel für Klima- und Naturschutz. Der WWF spricht von einem „verpassten Jahrhundertmoment“ gerade in einem Sommer voller Extremwetterlagen.

Brüssel will mehr Macht Berlin sagt Stopp

Zwischen den Zeilen geht es um mehr als Geld: Es geht um Macht. Wer bestimmt künftig über Investitionen? Brüssel oder die Hauptstädte? Die Bundesregierung stellt sich nun demonstrativ quer und kündigt langwierige Verhandlungen an.

Fazit: Haushaltskampf mit Sprengkraft

Ein Zwei-Billionen-Budget klingt nach Aufbruch doch es könnte zum Sprengsatz werden. Deutschland steht vor der Frage: Wie viel Europa wollen wir bezahlen? Und: Wie sehr vertrauen wir Brüssel?

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