AfD will neue Parteijugend mit umstrittenem Adler-Logo
AfD-Parteijugend: Adler-Logos sorgen für Empörung und rechtliche Fragen
Eine Parteijugend mit Symbolkraft und Sprengstoff
Wenn eine Partei ihre Jugendorganisation gründet, geht es meist um Nachwuchsförderung. Bei der AfD aber steht mehr auf dem Spiel: Symbolik, Deutungshoheit und vielleicht sogar die Verfassung. Denn mit der geplanten Gründung einer neuen Parteijugend unternimmt die AfD derzeit einen Schritt, der weit über organisatorische Fragen hinausreicht. Die Anmeldung mehrerer Adler-Logos, die dem Bundesadler ähneln, wirft rechtliche und politische Fragen auf. Ist das gezielte Provokation? Ein juristisches Kalkül? Oder schlicht Fahrlässigkeit?
Vom Verfassungsschutz beobachtet: Die AfD auf heiklem Terrain
Seit der Trennung von der als rechtsextrem eingestuften „Jungen Alternative“ sucht die AfD einen Neuanfang. Die neue Parteijugend soll enger an die Mutterpartei angebunden sein, sich nicht mehr als eigenständiger Verein organisieren und damit schwerer verbietbar sein. Doch das Projekt ist intern umstritten und wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz kritisch begleitet.
Dass die Partei nun Logos anmeldet, die einen blauen Adler mit dem AfD-Schriftzug und Bezeichnungen wie „Patriotische Jugend“ zeigen, sorgt für neuen Zündstoff. Laut Informationen von t-online gingen entsprechende Entwürfe beim EUIPO und dem Deutschen Patent- und Markenamt ein. Doch ist das überhaupt legal?
Bundesadler als Marke? Juristische Grauzone mit Sprengkraft
Der Bundesadler ist ein geschütztes Hoheitszeichen seine Verwendung unterliegt strengen Regeln. Wer ihn (oder auch nur eine Ähnlichkeit) nutzen will, muss das genehmigen lassen. Im Fall der AfD-Logos ist das bislang nicht geschehen. Das Bundesverwaltungsamt bestätigt zwar, dass „keine Verwechslungsgefahr“ mit dem echten Bundeswappen bestehe. Doch laut Markengesetz sind auch Nachahmungen problematisch.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen hier einen Graubereich. Auch das DPMA kündigte eine umfassende Prüfung an ob die Anmeldung durchkommt, ist völlig offen. Klar ist: Der Schritt birgt politisches Risiko und könnte der Partei juristisch auf die Füße fallen.
Symbolpolitik mit kalkuliertem Tabubruch?
Warum geht die AfD diesen Weg trotz möglicher Konsequenzen? Möglicherweise setzt sie auf maximale Aufmerksamkeit. Der stilisierte Adler spielt gezielt mit nationaler Symbolik. Und in der AfD gilt: Provokation gehört zur Strategie. Doch das Vorgehen könnte nach hinten losgehen nicht nur rechtlich.
Die alte „Junge Alternative“ hatte rund 2.400 Mitglieder und wurde 2023 als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die neue Organisation soll laut Parteibeschluss im November in Gießen gegründet werden. Doch noch ist offen, wie groß das Interesse in der Partei wirklich ist. Offen ist auch, wie viele ehemalige „JA“-Mitglieder dabei sein werden und ob die neue Jugend tatsächlich gemäßigter auftritt.
Zwischen Markenschutz und Markenpolitik
Dass ausgerechnet die Kanzlei Höcker juristischer Dauerschatten der AfD die Markenanmeldung übernommen hat, überrascht nicht. Doch selbst sie hält sich bedeckt. Ebenso wie der Bundesvorstand der Partei, der sich auf Anfrage nicht äußern will. Die einen nennen es „Identitätsbildung“. Die anderen sprechen von einem erneuten Versuch, staatliche Symbole zu vereinnahmen und Grenzen auszutesten.
Fazit: Adler oder Anmaßung?
Ob die Logos der AfD-Jugend am Ende tatsächlich zugelassen werden, ist unklar. Sicher ist nur: Die Symbolik entfaltet jetzt schon ihre Wirkung innerhalb der Partei, in der Öffentlichkeit, bei Juristen und beim Verfassungsschutz. Der Bundesadler ist ein Symbol der Bundesrepublik. Ihn zu kopieren ist kein Spiel es ist ein politischer Akt mit Sprengkraft.
🔔 Folge @Presse.Online für fundierte Analysen, starke Storys & die Themen, über die Deutschland morgen spricht.
