Gericht stoppt Trumps Zölle
US-Berufungsgericht kippt globale Zollpolitik
Ein US-Bundesberufungsgericht hat am Freitag Trumps weltweite Zölle für unzulässig erklärt. Die Richter stellten fest, dass der Präsident bei der Nutzung von Notstandsbefugnissen seine Kompetenzen überschritten hat. Grundlage war der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977, auf den sich Trump berufen hatte.
Die Entscheidung bestätigt ein früheres Urteil und könnte die Wirtschaftsagenda des Präsidenten empfindlich treffen. Noch gilt das Urteil nicht: Erst ab dem 14. Oktober tritt es in Kraft. Bis dahin kann die US-Regierung den Fall vor den Supreme Court bringen.
Trumps Kritik: „Eine Katastrophe für unser Land“
Trump reagierte scharf. Auf seinem Netzwerk Truth Social schrieb er:
„Wenn diese Zölle jemals abgeschafft würden, wäre das eine totale Katastrophe für unser Land. Es würde uns finanziell schwach machen, und wir müssen stark sein.“
Er kündigte an, auf den Obersten Gerichtshof zu setzen:
„Mit Hilfe des Supreme Court werden wir die Zölle zum Nutzen unserer Nation einsetzen und Amerika wieder reich, stark und mächtig machen.“
Handelsdefizit als „nationaler Notstand“
Trump rechtfertigte seine Zollpolitik mit angeblichen Handelsdefiziten, die er als Bedrohung der nationalen Sicherheit bezeichnete. Mit dieser Begründung umging er das Parlament und verhängte einseitig Abgaben.
Doch Kläger ein Zusammenschluss von zwölf US-Bundesstaaten hielten dagegen: Laut US-Verfassung liege das Recht zur Erhebung von Steuern, Zöllen und Abgaben beim Kongress, nicht beim Präsidenten.
Betroffene Länder und Abkommen
Im April 2025 veröffentlichte Trump eine Liste von Zöllen gegen 60 Handelspartner weltweit.
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Basiszoll: 10 % für die meisten Staaten
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Kanada: 35 % auf alle Produkte
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Indien & Brasilien: 50 %
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Europäische Union: 15 % auf Autos & Produkte (im Gegenzug Senkung von EU-Zöllen auf US-Waren)
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China: Verhandlungen laufen noch
Viele Strafzölle wurden nach Verhandlungen reduziert, doch zentrale Handelspartner blieben hart betroffen.
Politische Bedeutung und nächste Schritte
Das Urteil markiert einen Rückschlag für Trumps Strategie, Handelspolitik ohne Zustimmung des Parlaments zu gestalten. Beobachter erwarten, dass die US-Regierung Berufung beim Supreme Court einlegt.
Damit geht der Konflikt in die nächste Runde mit möglichen Folgen für Weltwirtschaft, Märkte und geopolitische Beziehungen.
Fazit
Das Berufungsgericht hat klare Grenzen für Trumps Zollpolitik gesetzt. Ob der Supreme Court diese bestätigt oder kippt, wird entscheidend sein für die US-Wirtschaft und ihre Handelspartner weltweit.
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