Stubb: Garantien für Ukraine erfordern Härte

Finnlands Präsident Stubb warnt: Sicherheitsgarantien für Ukraine bedeuten militärische Konfrontation mit Russland

Der finnische Präsident Alexander Stubb hat Europa aufgefordert, Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. In einem Interview mit The Guardian machte er deutlich: Wer Garantien gibt, muss im Ernstfall auch bereit sein, militärisch gegen Russland vorzugehen.

„Sicherheitsgarantien keine heiße Luft“

Im vergangenen Monat hatten sich in Paris 26 Staaten, angeführt von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, zur sogenannten „Koalition der Willigen“ zusammengeschlossen. Ziel ist der Aufbau einer „Reassurance Force“, die der Ukraine Rückhalt geben soll mit Präsenz an Land, zur See oder in der Luft.

Stubb betonte, dass solche Zusagen nur dann glaubwürdig seien, wenn sie mit echter Abschreckung verbunden würden. „Sicherheitsgarantien sind im Kern eine Abschreckung, und diese muss glaubwürdig sein. Damit sie glaubwürdig ist, muss sie stark sein. Unsere Sicherheitsgarantien sind keine heiße Luft, sondern echt, und Russland weiß das“, sagte der Präsident.

Militärische Konfrontation nicht ausgeschlossen

Für Stubb ist klar: Sollten nach einem möglichen Friedensschluss neue russische Aggressionen folgen, müssten die Partnerländer der Ukraine auch eine militärische Konfrontation eingehen. Bislang haben die meisten europäischen Staaten diesen Schritt gescheut. Selbst wiederholte Verletzungen des Nato-Luftraums durch russische Drohnen oder Kampfjets blieben ohne direkte militärische Reaktion.

Doch die Debatte verschärft sich. CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt forderte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Russland mit klaren Konsequenzen zu konfrontieren: „Nur eine klare Botschaft, dass jede Grenzverletzung militärisch beantwortet wird bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets über Nato-Gebiet wird Wirkung zeigen.“

Auch Tschechiens Präsident Petr Pavel äußerte sich ähnlich: „Wenn Verstöße auftreten, müssen wir entsprechend reagieren, auch militärisch. Russland wird sehr schnell erkennen, dass es einen Fehler gemacht hat. Dem Bösen nachzugeben, ist unmöglich“, sagte er im tschechischen Fernsehen.

Europas Rolle und die USA

Gleichzeitig macht sich Stubb keine Illusionen über die Rolle der USA. Zwar stehe er nach eigenen Worten in engem Kontakt mit US-Präsident Donald Trump, doch eine schnelle oder entschlossene Unterstützung aus Washington erwartet er nicht. „Es ist keine große Bazooka, es geht Schritt für Schritt“, erklärte Stubb.

Auf die Frage, ob Europa irgendwann akzeptieren müsse, dass die USA kein verlässlicher Partner mehr seien, antwortete der finnische Präsident ausweichend. Sein Land habe kaum eine andere Wahl, als eng mit der Trump-Regierung zusammenzuarbeiten.

Stubb: Putins strategischer Fehler

Langfristig sieht Stubb Russlands Präsident Wladimir Putin in einer Sackgasse. „Er hat wahrscheinlich den größten strategischen Fehler der jüngeren Geschichte begangen – sicher seit dem Ende des Kalten Krieges und ist in all seinen Zielen gescheitert. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis er an den Verhandlungstisch kommt. Aber im Moment bin ich ziemlich pessimistisch“, sagte er.

Fazit

Die Forderungen aus Finnland und Tschechien verdeutlichen: Europa steht vor der Frage, ob es seine Sicherheitsgarantien für die Ukraine tatsächlich ernst meint auch wenn das eine direkte Konfrontation mit Russland bedeuten könnte.

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Quellenangaben

• The Guardian: Interview mit Alexander Stubb

• Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): Interview mit Jürgen Hardt

• Czech Television: Interview mit Präsident Petr Pavel