Emmenegger soll ans Verfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht: Bundestag stimmt über drei Richterposten ab, SPD setzt auf Sigrid Emmenegger

Bundestag stimmt erneut über Verfassungsrichter ab

Der Bundestag wird am Donnerstag über die Neubesetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abstimmen. Nach massiven Differenzen im Sommer soll nun ein neuer Anlauf gelingen. Die SPD nominierte dafür die Juristin Sigrid Emmenegger, Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, die im Wahlausschuss bereits die nötige Zweidrittelmehrheit erhielt.

Neue Kandidatin soll Blockade lösen

Bereits im Juli war der Versuch einer Wahl gescheitert. Grund war die SPD-Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf, gegen die es innerhalb der Union erheblichen Widerstand gegeben hatte. Um die Blockade zu lösen, schlug die SPD nun Emmenegger vor. Zusammen mit der Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold (SPD) und dem von der Union vorgeschlagenen Verwaltungsrichter Günter Spinner liegt nun ein komplettes Kandidatenpaket vor.

Stimmen aus den Fraktionen

Die Grünen begrüßten die Personalie. Parteivorsitzender Felix Banaszak nannte Emmenegger eine „gute, respektable Kandidatin“. Auch aus der Linksfraktion kam keine inhaltliche Kritik, allerdings Unmut über mangelnde Gespräche mit der Union zur Kandidatur von Spinner.
Die AfD zeigte sich zurückhaltend: Vizeparteichef Stephan Brandner sprach vor der Ausschusssitzung von einer „unproblematischen Personalie“, empfahl nach Beratungen im Ausschuss aber, Emmenegger nicht zu wählen.

Koalition braucht breite Mehrheit

Für die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag sind Union und SPD auf Stimmen von Grünen oder Linken angewiesen. Ein Rückgriff auf AfD-Stimmen gilt als ausgeschlossen: Ein CDU-Parteitagsbeschluss untersagt jede Form der Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte sich dennoch optimistisch: „Mit der Nominierung von Frau Emmenegger ist das Kandidatenpaket komplett. Wir werben jetzt um breite Zustimmung aus der Mitte des Parlaments heraus.“

Kritik an Union und Erinnerung an Juli-Debakel

Von der Linken kam deutliche Kritik am Vorgehen der Union. Bundestagsabgeordnete Clara Bünger erklärte, Vertrauen sei im Juli durch „Chaos und beschädigtes Vertrauen“ verspielt worden. Wer das Bundesverfassungsgericht stärken wolle, müsse sich klar von parteipolitischen Kampagnen distanzieren.

Bedeutung für Karlsruhe

Die Neubesetzungen sind von zentraler Bedeutung: Das Bundesverfassungsgericht gilt als letzte Instanz für die Wahrung der Grundrechte in Deutschland. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag ist deshalb bewusst hoch angesetzt um parteipolitische Alleingänge zu verhindern und die breite Legitimation der Richterinnen und Richter sicherzustellen.

Fazit

Ob das Parlament am Donnerstag den Weg für drei neue Richterinnen und Richter frei macht, entscheidet sich in einer entscheidenden Abstimmung. Klar ist: Das Verfahren zeigt, wie stark parteipolitische Dynamiken die Arbeit am höchsten deutschen Gericht beeinflussen können.

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Quellenangaben

• Deutsche Presse-Agentur (dpa)

• Bundestagsprotokolle und Teilnehmerkreise aus dem Wahlausschuss