Mercosur-Deal? Macron bremst Merz aus

EU-Mercosur-Handelsabkommen: Merz erklärt Einigung, Macron widerspricht klar

Beim EU-Gipfel in Brüssel erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur-Block sei „durch“. Die Staats- und Regierungschefs hätten grünes Licht zur Unterzeichnung gegeben, sagte Merz. Doch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron widersprach und sprach von „laufenden Arbeiten“.

Was steckt hinter dem Mercosur-Abkommen?

Das EU-Mercosur-Abkommen soll den Handel zwischen Europa und Südamerika erleichtern. Der Vertrag mit Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay sieht vor, dass die meisten Zölle wegfallen und Unternehmen leichter exportieren können.
Die EU-Kommission erwartet, dass europäische Exporte vor allem Autos, Maschinen und Chemikalien um bis zu 39 Prozent steigen könnten. Im Gegenzug dürfen Mercosur-Staaten mehr landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa liefern.

Merz: „Das ist durch“ Macron widerspricht

Nach dem Gipfel verkündete Merz:

„Der Weg ist frei für Mercosur. (…) Es gibt keine Vorbehalte mehr. Das ist erledigt. Das ist durch.“

Er sprach von einer Autorisierung zur Unterzeichnung des Abkommens am 19. Dezember die Ratifizierung könne unmittelbar danach beginnen.
Doch Macron stellte klar: „Die finalen Arbeiten laufen noch.“ Insbesondere eine Schutzklausel für EU-Landwirte sei weiterhin strittig. Diese Regelung soll höhere Zölle ermöglichen, falls Importe aus Südamerika europäische Preise drücken.

Costa & Stocker bremsen: Keine Entscheidung gefallen

Auch EU-Ratspräsident António Costa widersprach der Darstellung von Merz. Er habe die Regierungschefs lediglich gebeten, mit ihren Botschaftern über Übersetzungs- und Formulierungsfragen zu sprechen. Eine Entscheidung sei jedoch nicht gefallen.
Der österreichische Kanzler Christian Stocker ging noch weiter:

„Wenn heute abgestimmt würde, müsste ich Nein sagen ich bin an den Beschluss unseres Parlaments gebunden.“

EU-Diplomaten erklärten, Merz beziehe sich wohl auf eine formale Autorisierung, die die Ratifizierung technisch ermöglicht, aber keine politische Zustimmung aller Mitgliedstaaten ersetzt.

Warum das Abkommen so umstritten ist

Umwelt und Landwirtschaft im Fokus

Frankreich, Irland und Österreich warnen vor einem unkontrollierten Import von Agrarprodukten, die nicht den europäischen Umwelt- und Tierschutzstandards entsprechen. Umweltorganisationen kritisieren zudem, das Abkommen könne die Abholzung des Amazonas indirekt fördern.

Deutschlands Perspektive

Für Deutschland und seine Exportindustrie ist der Deal ein zentrales Projekt. Automobil-, Chemie- und Maschinenbauunternehmen erhoffen sich neue Märkte und geringere Zollhürden. Die Bundesregierung drängt daher auf eine schnelle Ratifizierung.

Abkommen mit Geschichte

Seit über 25 Jahren wird über den EU-Mercosur-Vertrag verhandelt. Bereits 2019 verkündete die EU-Kommission eine „grundsätzliche Einigung“, doch Umwelt- und Agrarfragen verhinderten die Umsetzung. Nun steht das Abkommen wieder im Fokus und sorgt erneut für politische Spannungen in Europa.

Fazit

Ob der Mercosur-Vertrag tatsächlich kurz vor dem Abschluss steht, bleibt offen. Zwischen Euphorie in Berlin und Skepsis in Paris liegen weiter tiefe Gräben. Der Dezember-Gipfel dürfte zeigen, ob Europa geeint oder gespalten in die Handelspolitik mit Südamerika geht.

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FAQ

Was ist der Mercosur?
Ein südamerikanischer Wirtschaftsbund mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Ist das Abkommen bereits beschlossen?
Nein. Der Vertrag liegt zur Prüfung vor, aber noch nicht alle EU-Mitgliedstaaten haben zugestimmt.

Warum ist Frankreich dagegen?
Paris befürchtet Preisverfall bei Agrarprodukten und unfaire Wettbewerbsbedingungen für Landwirte.

Welche Vorteile sieht Deutschland?
Stärkere Exportmöglichkeiten für die Industrie und engere wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika.

Wann könnte das Abkommen in Kraft treten?
Erst, wenn alle EU-Staaten und das EU-Parlament zugestimmt haben frühestens 2026.

Quellen:
EU-Ratspräsidium (António Costa), Statements von Emmanuel Macron (Elysée), Bundesregierung, Reuters, AFP