Dritter Flug afghanischer Schutzsuchender landet

Trotz Programmstopp: Dritter Flug afghanischer Schutzsuchender erreicht Deutschland

Wieder hebt ein Flugzeug mit afghanischen Familien ab ihr Ziel: Deutschland. Zum dritten Mal seit dem Regierungswechsel bringt ein Linienflug aus Pakistan besonders gefährdete Menschen mit Aufnahmezusage in Sicherheit trotz des politischen Stopps.

Deutschland fliegt erneut Afghanen mit Aufnahmezusage ein

Von Islamabad über Istanbul nach Hannover: Laut Bundesinnenministerium traf am Donnerstag erneut eine Gruppe von Afghan*innen mit deutscher Aufnahmezusage in Deutschland ein. Bereits zwei ähnliche Flüge waren in den vergangenen Monaten erfolgt. Die Menschen stammen aus verschiedenen Aufnahmeverfahren für „besonders gefährdete Personen“ aus Afghanistan.

Das Bundesinnenministerium betont, dass alle Einreisenden vorab ein Verfahren mit Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Das umfasst biometrische Kontrollen, Identitätsprüfungen und Interviews mit den Behörden.

„Jede Aufnahme erfolgt nur nach gründlicher Überprüfung durch die Sicherheitsbehörden“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber der Welt.

Trotz Regierungsstopp: Warum Flüge weitergehen

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte das Bundesaufnahmeprogramm im Mai offiziell gestoppt. Im Koalitionsvertrag heißt es:

„Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden zum Beispiel Afghanistan und keine neuen Programme auflegen.“

Trotzdem dürfen einige Afghan*innen weiter einreisen. Der Grund: Sie hatten bereits eine Aufnahmezusage und damit einen Rechtsanspruch auf Einreise. Diese Fälle können juristisch nicht einfach annulliert werden.

In Pakistan halten sich derzeit rund 1.910 Personen mit einer Aufnahmezusage oder Aufnahmeerklärung auf, wie die Bundesregierung bestätigte. Sie warten auf Visa, Sicherheitsüberprüfungen oder Transportmöglichkeiten.

Klagen und humanitäre Hilfe: „Kabul Luftbrücke“ setzt sich durch

Dass einige Betroffene trotz Programmstopp einreisen konnten, ist auch dem Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen zu verdanken. Die Initiative Kabul Luftbrücke unterstützt Afghan*innen juristisch und logistisch bei Visa-Anträgen.

„Ohne den Druck der Gerichte wären viele dieser Menschen noch immer in Pakistan gestrandet“, sagte ein Sprecher der Organisation.

In mehreren Fällen hatten Verwaltungsgerichte entschieden, dass Deutschland seine Zusagen erfüllen müsse auch bei gestoppten Programmen. Ein Urteil vom Juli verpflichtete die Bundesregierung, einer afghanischen Familie Visa zu erteilen.

Was der Fall über Deutschlands Flüchtlingspolitik verrät

Der aktuelle Flug zeigt ein Dilemma deutscher Flüchtlingspolitik: Einerseits will die neue Regierung Aufnahmeprogramme beenden, andererseits bestehen völkerrechtliche und moralische Verpflichtungen aus früheren Zusagen.

Kritiker sprechen von einem „Schutzversprechen auf Zeit“, das Vertrauen zerstöre. Befürworter sehen darin einen Beweis, dass Deutschland rechtsstaatlich handle.

„Versprechen müssen gelten, egal wer regiert“, kommentierte ein Mitarbeiter einer Hilfsorganisation gegenüber Spiegel Online.

Fazit

Für die ausreisenden Familien bedeutet der Flug Sicherheit und Hoffnung nach Jahren der Unsicherheit. Für Deutschland ist er ein Symbol für Rechtsstaatlichkeit, aber auch ein Prüfstein für Glaubwürdigkeit und Integrationsfähigkeit.

Ob humanitäre Verantwortung oder politische Abkehr: Der dritte Flug aus Pakistan zeigt, dass hinter jeder Zahl Menschen stehen mit Geschichten, Ängsten und Hoffnungen.

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FAQ

Warum reisen Afghan*innen trotz Programmstopp ein?
Weil ihre Aufnahmezusage rechtlich bindend ist. Diese Menschen haben vor dem Regierungswechsel einen Anspruch auf Einreise erhalten.

Wie viele Afghan*innen warten noch auf Einreise?
Laut Bundesregierung rund 1.910 Personen mit Zusage oder Erklärung in Pakistan.

Was ist die „Kabul Luftbrücke“?
Eine deutsche Hilfsorganisation, die gefährdete Afghan*innen bei Visa-Anträgen, Klagen und Ausreisen unterstützt.

Wie reagiert die Bundesregierung?
Das Innenministerium betont, dass keine neuen Programme aufgelegt werden – bestehende Zusagen aber eingehalten werden müssen.

Quellen:

• Welt: „Afghanen reisen trotz gestoppten Aufnahmeprogramms nach Deutschland“

• Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan: Bundesministerium des Innern und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

• Reuters: „Gericht verpflichtet Bundesregierung zur Visa-Erteilung für afghanische Familie“

• Spiegel: Hintergrundbericht zur Organisation „Kabul Luftbrücke“ und zu juristischen Verfahren

• Tagesschau: Berichte zur deutschen Flüchtlingspolitik und zu humanitären Aufnahmeprogrammen