CDU drängt auf Abschiebungen nach Syrien

Rückführungen nach Syrien: CDU will „Schutz auf Zeit“ beenden

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), hat sich klar für eine neue Rückführungspolitik ausgesprochen. Nach seiner Ansicht sollten Abschiebungen nach Syrien so bald wie möglich wieder aufgenommen werden und zwar nicht nur für Straftäter, sondern auch für Arbeitslose.

„Für CDU und CSU haben Rückführungen nach Syrien höchste Priorität“, sagte Throm dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Fall eines 22-jährigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten in Berlin zeige, wie dringend gehandelt werden müsse. „Der Bürgerkrieg ist beendet, das Assad-Regime stabil für viele Syrer, insbesondere sunnitische Araber, gibt es keinen Grund mehr, in Deutschland zu bleiben.“

Throm: Rückkehrpflicht nach Ende des Schutzgrundes

Throm betonte, der Flüchtlingsschutz sei „ein Schutz auf Zeit“. Wer sich nicht integriere, arbeite oder straffällig werde, müsse zurückkehren. Zahlreiche Verwaltungsgerichte sähen Syrien inzwischen wieder als sicher an, insbesondere in Regionen wie Damaskus. Die öffentliche Erwartung sei klar: „Die Menschen wollen, dass endlich Rückführungen beginnen.“

Voigt unterstützt Throms Linie

Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert ein konsequentes Vorgehen. Gegenüber der Funke-Mediengruppe erklärte er: „Nach dem Ende des Bürgerkriegs geht es darum, dass Menschen ihre Heimat wieder aufbauen. Rückführungen sind der richtige Weg.“

Mit Blick auf Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der sich bei einem Besuch in Damaskus zurückhaltender geäußert hatte, sagte Voigt: „Das war ein Debattenbeitrag aber die Richtung stimmt: zurückführen, wo es geht.“

Merz: Kein Widerspruch in der CDU-Linie

Bundeskanzler Friedrich Merz stellte klar, dass Außenminister Wadephul nicht gegen Rückführungen sei. Wadephul habe lediglich zerstörte und verminte Stadtteile in Damaskus besucht, erklärte Merz bei einer Pressekonferenz in Kiel.

Merz betonte zudem, dass viele Syrer von sich aus nach Hause zurückkehren wollten: „Ein großer Teil der Syrer will heim. Das werden wir fördern und Syrien beim Wiederaufbau helfen.“

Neuer Kurs in der Asylpolitik

Zur Asylfrage erklärte Merz: „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt keine Gründe mehr für Asyl in Deutschland.“ Daher könne Deutschland mit Rückführungen beginnen. Merz kündigte zudem an, den syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa nach Berlin einzuladen, um über humanitäre Rückkehrprogramme zu sprechen.

Der Vorstoß markiert eine mögliche Wende in der deutschen Asylpolitik weg vom dauerhaften Schutzstatus, hin zu einer temporären Aufnahme mit klarer Rückkehrperspektive.

Fazit

Mit den Forderungen nach systematischen Rückführungen nach Syrien eröffnet die CDU eine Debatte, die Deutschland in den kommenden Monaten prägen dürfte. Zwischen Sicherheitsbedenken, Menschenrechten und gesellschaftlicher Verantwortung steht die Frage im Raum: Wann wird Schutz wieder zur Pflicht zur Rückkehr?

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FAQ

Wird derzeit nach Syrien abgeschoben?
Nein. Seit 2012 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp für Syrien. Einzelne Verfahren zur Neubewertung laufen.

Warum fordert die CDU nun Abschiebungen?
CDU-Politiker argumentieren, dass der syrische Bürgerkrieg beendet sei und der Schutzstatus vieler Geflüchteter deshalb entfalle.

Sind Rückführungen nach Syrien rechtlich möglich?
Nur, wenn Gerichte die Regionen als sicher einstufen. Bisher ist das nicht flächendeckend der Fall.

Wie reagiert die Bundesregierung?
Kanzler Merz signalisiert Zustimmung, doch eine konkrete Entscheidung steht noch aus.

Quellen:

• Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), 03.11.2025

• Funke-Mediengruppe, 03.11.2025