Drei gebrochene Versprechen im Haushalt 2026

Regierung bricht drei Haushaltsversprechen Kritik am Milliardenetat 2026

Berlin. Am Donnerstag soll der Bundeshaushalt 2026 beschlossen werden mit einem Gesamtvolumen von 520 Milliarden Euro. Doch fast ein Drittel davon sind neue Schulden. Laut Bund der Steuerzahler (BdSt) verletzt die Bundesregierung damit mehrere ihrer eigenen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.

Schulden-Schieberei statt echter Investitionen

Eigentlich sollten die sogenannten Sondervermögen ausschließlich neue Investitionen ermöglichen etwa für Straßenbau oder Digitalisierung. Doch laut BdSt werden daraus nun auch bereits geplante Projekte finanziert, in Höhe von rund 55 Milliarden Euro bis 2029.

BdSt-Präsident Reiner Holznagel kritisiert:

„Im Kernhaushalt wird so Raum für andere Ausgaben geschaffen das widerspricht klar dem Sinn dieser Fonds.“

Im Klartext: Geld, das für Zukunftsinvestitionen vorgesehen war, wird umgewidmet und so für laufende Kosten, etwa im Sozialetat, genutzt. Im Koalitionsvertrag hieß es noch: „Jeder investierte Euro lässt die Wirtschaft wachsen.“ Heute zeigt sich: Investitionen werden verschoben, nicht geschaffen.

Statt Sparen: 8000 neue Beamte

Die Regierung hatte sich vorgenommen, bis 2029 acht Prozent weniger Beamtenstellen und zehn Prozent weniger Verwaltungskosten zu erreichen. Doch der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt das Gegenteil:
Für 2026 sind 8000 zusätzliche Verwaltungsstellen geplant Kosten: plus fünf Milliarden Euro gegenüber 2024.

Im Koalitionsvertrag auf Seite 40 steht klar: „Personal- und Verwaltungskosten sollen sinken.“ Doch der Apparat wächst weiter. Kritiker sprechen von einem „Selbstbedienungsladen“ des Staates, während Bürger und Mittelstand mit Bürokratie kämpfen.

Staatszuschüsse auf Rekordniveau

Auch bei den Subventionen geht der Trend nach oben. Für 2026 sind rund 80 Milliarden Euro vorgesehen mehr als beim Ampel-Rekord von 66 Milliarden im Jahr 2024. Darunter fallen etwa E-Auto-Prämien oder Industriesubventionen.

Im Koalitionsvertrag verspricht die Regierung auf derselben Seite: „Die Ausgaben für Förderprogramme werden gesenkt.“ Die Realität: Sie steigen schneller denn je.

Kritik: „Die Schuldenpolitik wird uns schnell einholen“

BdSt-Chef Holznagel warnt in der Bild-Zeitung:

„Schwarz-Rot denkt genauso wenig ans Sparen wie die Ampel-Regierung. Die Folgen dieser Schuldenpolitik werden uns sehr schnell einholen die Zinslasten steigen jedes Jahr um mehr als zehn Milliarden Euro.“

Das Problem: Steuermehreinnahmen der kommenden Jahre dürften vollständig in den Schuldendienst fließen. Für Zukunftsthemen wie Bildung, Gesundheit oder Wirtschaftsförderung bleibt dann kaum Spielraum.

Experten fordern Notbremse

Der Haushaltsausschuss des Bundestags müsse „endlich den Taschenrechner rausholen“, so Holznagel weiter. Statt Buchungstricks und Sondertöpfen brauche es echte Strukturreformen, weniger Bürokratie und ein effizienteres Ausgabensystem.

Wirtschaftsanalysten sehen zudem die Schuldenbremse in Gefahr nicht formal, aber faktisch umgangen. Einig ist man sich in einem Punkt: Ohne ehrlichen Sparkurs droht dem Staat eine dauerhafte Finanzierungslücke.

Fazit

Die Bundesregierung steht vor einer Glaubwürdigkeitskrise: Drei zentrale Haushaltsversprechen keine neuen Schulden, weniger Verwaltung, sinkende Subventionen sind gebrochen.
Ob der Bundestag dem Etat dennoch zustimmt, entscheidet sich in wenigen Tagen. Sicher ist: Das Vertrauen in die Haushaltsdisziplin steht auf dem Spiel.

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FAQ

Was umfasst der Haushalt 2026?
Der Bundeshaushalt 2026 hat ein Volumen von rund 520 Milliarden Euro. Etwa 174 Milliarden davon sind neue Schulden.

Was ist ein Sondervermögen?
Ein Sondervermögen ist ein Zweckfonds außerhalb des Kernhaushalts, der für Investitionen eingesetzt werden soll etwa für Klima oder Verteidigung.

Warum kritisiert der Bund der Steuerzahler die Regierung?
Weil die Regierung laut BdSt gegen eigene Sparversprechen verstößt, Gelder umschichtet und die Staatsverschuldung stark erhöht.

Welche Folgen hat die Schuldenpolitik?
Steigende Zinslasten, geringerer finanzieller Spielraum für Zukunftsausgaben und ein Vertrauensverlust in die Haushaltspolitik.

Quellen:

• Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsentwurf 2026

• Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.: Stellungnahme vom 10. November 2025

• BILD, Interview mit Reiner Holznagel (Ausgabe 9. 11. 2025)