Bundesbank stellt Haushaltskurs infrage
Haushaltskurs auf Kollisionskurs mit dem Grundgesetz: Bundesbank warnt vor Kontrollverlust
Die Bundesbank warnt so deutlich wie selten vor den Folgen der aktuellen Finanzpolitik. Ihr Monatsbericht stellt den Haushaltskurs der Bundesregierung offen infrage mit möglichen verfassungsrechtlichen Konsequenzen.
Wenn die Mahner lauter werden
Es ist ein ungewöhnlich scharfer Ton, den die Bundesbank in ihrem Dezember-Monatsbericht anschlägt. Das staatliche Defizit könnte demnach im Jahr 2028 auf 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen fast doppelt so hoch wie aktuell. Zuletzt lag Deutschland auf diesem Niveau Mitte der 1990er-Jahre, in den finanziell turbulenten Jahren nach der Wiedervereinigung. Zuerst berichtete die Berliner Zeitung über die Prognose.
Für eine Institution, die traditionell nüchtern und zurückhaltend formuliert, ist diese Analyse bemerkenswert. Die Bundesbank agiert nicht nur als Statistiklieferant, sondern als mahnende Beraterin der Politik und widerspricht der Bundesregierung ungewöhnlich offen.
Schuldenbremse unter Druck
Nach den Berechnungen der Bundesbank überschreitet der Bund im Jahr 2028 die Kreditgrenze der Schuldenbremse, wie sie im Grundgesetz verankert ist. Besonders brisant: Der Bericht erkennt keinen klaren finanzpolitischen Gegenkurs. Statt temporärer Ausgabenprogramme sieht die Bundesbank strukturelle Mehrausgaben, die den Haushalt dauerhaft belasten.
Genannt werden vor allem steigende Sozialleistungen, höhere Zinsausgaben infolge der Zinswende sowie zusätzliche staatliche Transfers. Gleichzeitig wachsen die Einnahmen langsamer. Steuerliche Entlastungen zur Abmilderung der kalten Progression reduzieren das Einkommensteueraufkommen, während höhere Sozialbeiträge diesen Effekt nur teilweise kompensieren.
Die Diagnose ist eindeutig: Ein stringenter Sparkurs fehlt.
Politischer Wille gegen fiskalische Grenzen
Der Bericht trifft Friedrich Merz an einem empfindlichen Punkt. In der Generaldebatte zum Haushalt im September hatte der Bundeskanzler betont, seine Regierung nehme bewusst höhere Ausgaben in Kauf für Verteidigung, Infrastruktur und wirtschaftliche Entlastungen. Deutschland müsse wieder handlungsfähig werden.
Aus Sicht der Bundesregierung sind diese Investitionen notwendig, um Wachstum zu sichern und sicherheitspolitische Verpflichtungen zu erfüllen. Die Bundesbank erkennt diese Ziele zwar an, stellt jedoch die Finanzierbarkeit infrage. Ohne Ausgabenkürzungen oder zusätzliche Einnahmen drohe eine dauerhafte Erosion der Haushaltsdisziplin.
Unterstützung erhält die Bundesbank von den Wirtschaftsweisen. So warnte etwa Veronika Grimm wiederholt davor, dass sich Finanzierungslücken verfestigen könnten, wenn politische Prioritäten nicht klarer gesetzt werden.
Analyse: Warum diese Warnung so brisant ist
Die aktuelle Mahnung ist mehr als eine technische Haushaltskritik. Sie markiert einen Wendepunkt im Verhältnis zwischen Geldpolitik und Regierung. Wenn die Bundesbank derart offen interveniert, signalisiert sie: Die bisherigen Korrekturen reichen nicht aus.
Realistisch absehbar sind mehrere Folgen. Erstens wächst der Druck auf die Regierung, entweder Ausgaben zu streichen oder Einnahmen zu erhöhen – etwa durch Steueranpassungen. Zweitens steigt das Risiko eines institutionellen Konflikts. Denn sollte der Haushalt dauerhaft gegen die Schuldenbremse verstoßen, könnte am Ende das Bundesverfassungsgericht eingreifen. Karlsruhe hat in früheren Entscheidungen deutlich gemacht, dass es bei der Schuldenbremse wenig Spielraum für kreative Auslegungen sieht.
Für Bürger und Unternehmen bedeutet das wachsende Unsicherheit. Unklar ist, ob künftige Haushalte von Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen oder abrupten Korrekturen geprägt sein werden. Planungssicherheit sieht anders aus.
Fazit:
Die Bundesbank hat die finanzpolitische Debatte neu eröffnet und verschärft. Ihr Bericht macht deutlich: Die Konflikte um den Haushalt haben längst begonnen. 2026 wird nicht das Jahr der abstrakten Schuldendiskussionen sein, sondern das Jahr der Entscheidungen. Die Frage ist nicht mehr, ob der Kurs korrigiert wird, sondern wer am Ende die Haushaltsregeln durchsetzt die Politik selbst oder das Verfassungsgericht.
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FAQ:
Warum warnt die Bundesbank so deutlich vor dem Haushaltskurs?
Weil sie ab 2028 ein strukturell hohes Defizit erwartet, das gegen die Schuldenbremse verstößt.
Wie hoch könnte das Defizit 2028 werden?
Nach Berechnungen der Bundesbank bis zu 4,8 Prozent des BIP.
Welche Ausgaben treiben das Defizit?
Vor allem Sozialleistungen, steigende Zinskosten und zusätzliche Transfers.
Kann das Bundesverfassungsgericht eingreifen?
Ja, wenn Haushaltsgesetze gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz verstoßen.
Was bedeutet das für Bürger und Wirtschaft?
Mehr Unsicherheit über Steuern, Sozialbeiträge und staatliche Investitionen.
Quellen:
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Deutsche Bundesbank: Monatsbericht Dezember 2025
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Berliner Zeitung: Berichterstattung zur Bundesbank-Prognose und Haushaltslage
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Bundesministerium der Finanzen (BMF): Haushaltsplanungen und Finanzberichte der Bundesregierung
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Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten und öffentliche Stellungnahmen
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Öffentliche Haushaltsdebatten des Deutschen Bundestages (Generaldebatte Haushalt 2025/2026)
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Bundesverfassungsgericht: Rechtsprechung zur Schuldenbremse und Haushaltsdisziplin
