SPD und CDU wollen Alkohol teurer machen
Alkoholsteuer in Deutschland: SPD und CDU drängen auf höhere Abgaben
Gesundheitspolitiker aus SPD und CDU sprechen sich für eine höhere Besteuerung von Alkohol in Deutschland aus. Sie argumentieren, die bestehenden Steuersätze seien seit Jahren kaum angepasst worden und gesundheitspolitisch nicht mehr zeitgemäß.
Auslöser der aktuellen Debatte sind Äußerungen des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis. In einem Interview mit der Rheinische Post verwies Pantazis auf internationale Erfahrungen, nach denen höhere Alkoholpreise insbesondere den riskanten Konsum senken. Betroffen seien vor allem Jugendliche sowie Menschen mit hohem Alkoholkonsum.
Pantazis kritisierte, dass die Alkoholbesteuerung in Deutschland seit Jahren nahezu unverändert geblieben sei. Aus gesundheitsökonomischer Sicht sei dies problematisch, da alkoholbedingte Erkrankungen erhebliche Kosten für das Gesundheitssystem verursachten. Dazu zählen unter anderem Lebererkrankungen, Herz-Kreislauf-Probleme sowie Suchterkrankungen, die langfristige medizinische und soziale Folgen haben.
Unterstützung kommt aus der Union. Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, befürwortet die Einführung einer zweckgebundenen Abgabe auf Alkohol. Diese solle ausdrücklich kein Instrument zur Haushaltskonsolidierung sein, sondern gezielt gesundheitspolitischen Zielen dienen. Der Fokus müsse dabei auf hochprozentigen alkoholischen Getränken liegen, da dort das Risiko für Abhängigkeit und schwere Erkrankungen besonders hoch sei.
Borchardt schlug vor, die Einnahmen konsequent für Prävention, Suchtberatung, Therapieangebote und die Versorgung alkoholbedingter Erkrankungen zu verwenden. Damit würde die Abgabe nicht nur steuernd wirken, sondern auch zur Stabilisierung entsprechender Hilfs- und Versorgungsstrukturen beitragen.
Kritik an höheren Alkoholpreisen kommt regelmäßig aus der Getränke- und Gastronomiebranche sowie von Verbraucherverbänden. Sie warnen vor finanziellen Belastungen für Betriebe und Konsumenten sowie vor Ausweichreaktionen wie dem vermehrten Kauf im Ausland. Auch wird darauf verwiesen, dass maßvoller Alkoholkonsum gesellschaftlich akzeptiert sei und pauschale Preissteigerungen als bevormundend wahrgenommen werden könnten.
Analyse und Einordnung
Die Diskussion gewinnt vor dem Hintergrund steigender Gesundheitsausgaben und anhaltender Debatten über Prävention an Bedeutung. Internationale Studien, etwa der Weltgesundheitsorganisation, zeigen, dass Preismaßnahmen zu den wirksamsten Instrumenten der Alkoholprävention zählen. Deutschland liegt im europäischen Vergleich bei der Besteuerung bestimmter Alkoholarten, insbesondere von Bier, im unteren Bereich.
Politisch bemerkenswert ist, dass sich Vertreter von SPD und CDU in dieser Frage annähern. Eine mögliche Reform hätte Signalwirkung: Sie würde Gesundheitsschutz stärker in den Mittelpunkt der Steuerpolitik rücken. Gleichzeitig bleibt offen, ob sich für konkrete Gesetzesänderungen eine parlamentarische Mehrheit findet und wie stark wirtschaftliche Interessen berücksichtigt werden.
Für Bürger könnte eine Reform spürbare Preissteigerungen bedeuten, insbesondere bei Spirituosen. Für das Gesundheitssystem versprechen sich Befürworter langfristig sinkende Belastungen und stabilere Präventionsangebote.
Fazit:
Die Forderung nach höheren Alkoholsteuern markiert einen neuen Anlauf in einer seit Jahren geführten Debatte. Ob es zu konkreten gesetzlichen Schritten kommt, hängt von weiteren politischen Beratungen und der Ausgestaltung einer möglichen Zweckbindung ab. Klar ist: Die Frage der Alkoholbesteuerung bleibt ein zentrales Thema an der Schnittstelle von Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik.
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FAQ
Warum fordern SPD und CDU höhere Alkoholsteuern?
Sie halten die aktuellen Steuersätze für überholt und verweisen auf Prävention, Jugendschutz und sinkende Gesundheitskosten.
Welche Getränke sollen stärker besteuert werden?
Der Fokus liegt nach CDU-Angaben insbesondere auf hochprozentigem Alkohol.
Wofür sollen die Mehreinnahmen verwendet werden?
Vorgesehen sind Investitionen in Prävention, Suchtberatung, Therapieangebote und die Versorgung alkoholbedingter Erkrankungen.
Gibt es internationale Vorbilder?
Ja. Studien und Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass höhere Preise den riskanten Alkoholkonsum senken können.
Wann könnte eine Reform kommen?
Ein konkreter Zeitplan liegt derzeit nicht vor. Die Vorschläge befinden sich noch in der politischen Diskussion.
Quellen
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Interview von Christos Pantazis in der Rheinischen Post
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Stellungnahmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Alkoholprävention
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Weltgesundheitsorganisation (WHO): Berichte zu Alkoholprävention und Preismaßnahmen
