Berlin empfängt al-Schaara: Vorwürfe und Proteste

Staatsempfang für Syriens Machthaber al-Schaara in Berlin schwere Vorwürfe, offene Fragen

Die Bundesregierung empfängt am Montag den syrischen Machthaber al-Schaara in Berlin. Der Besuch fällt in eine Phase anhaltender Gewalt in Syrien und ruft angesichts früherer Terrorvorwürfe und aktueller Strafanzeigen heftige Kritik hervor.

Wer ist al-Schaara?

Der heutige Machthaber in Damaskus trat international zunächst unter dem Namen Mohammed al-Scholani in Erscheinung. Nach Angaben der US-Regierung galt er zeitweise als führende Figur dschihadistischer Netzwerke in Syrien. Die USA führten ihn jahrelang auf einer Fahndungsliste und setzten ein Kopfgeld aus, das später aufgehoben wurde.

Al-Schaara ist Anführer der Miliz Haiʾat Tahrir asch‑Scham (HTS), die aus dem syrischen Ableger von al-Qaida hervorging. Frühere Vorwürfe, er habe Kontakte zum Islamischer Staat (IS) gehabt, werden von Unterstützern bestritten und sind Gegenstand widersprüchlicher Berichte. Unstrittig ist: HTS wird von mehreren Staaten weiterhin als terroristische Organisation eingestuft.

Machtwechsel und internationale Annäherung

Nach dem Sturz des Assad-Regimes Ende 2024 übernahm al-Schaara die Kontrolle über weite Teile Syriens. Eine freie Wahl fand nicht statt. Westliche Staaten, darunter die USA, nahmen dennoch Kontakte auf – mit dem erklärten Ziel, Stabilität zu fördern und Einfluss Russlands und Irans zurückzudrängen.

In Berlin wird al-Schaara nun offiziell empfangen. Auf deutscher Seite nehmen nach Regierungsangaben Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundespräsident Frank‑Walter Steinmeier Termine wahr.

Kritik und Proteste

Menschenrechtsorganisationen und Vertreter syrischer Minderheiten kritisieren den Besuch scharf. Sie verweisen auf Berichte über Gewalt gegen Alawiten, Christen und andere Gruppen sowie auf Kämpfe zwischen staatlichen Kräften und kurdischen Einheiten im Norden Syriens.

Für Montag sind Demonstrationen angekündigt. Unter dem Motto „Haftbefehl statt roter Teppich“ wollen tausende Menschen protestieren. Nach Angaben von Initiatoren stammen viele Teilnehmer aus syrischen Communities, die sich weiterhin akut bedroht fühlen.

Rechtliche Dimension

Im Vorfeld des Besuchs gingen bei deutschen Behörden mehrere Strafanzeigen ein, die al-Schaara Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwerfen. Der Generalbundesanwalt prüft solche Anzeigen routinemäßig, äußerte sich bislang jedoch nicht öffentlich. Juristen weisen darauf hin, dass das Weltrechtsprinzip in Deutschland grundsätzlich Ermittlungen ermöglicht politische und diplomatische Aspekte spielen jedoch eine Rolle.

Unterschiedliche Perspektiven

Befürworter des Dialogs argumentieren, diplomatische Kontakte seien notwendig, um humanitären Zugang zu sichern und weitere Eskalationen zu verhindern. Ohne Gespräche lasse sich keine Stabilisierung erreichen.

Kritiker sehen darin eine gefährliche Relativierung schwerer Vorwürfe. Sie verweisen auf die strenge Haltung Deutschlands gegenüber anderen mutmaßlichen Völkerrechtsverstößen und warnen vor einem Glaubwürdigkeitsverlust.

Analyse & Einordnung

Der Besuch markiert einen Wendepunkt in der deutschen Syrien-Politik. Er zeigt die Spannung zwischen sicherheitspolitischem Pragmatismus und dem Anspruch, Menschenrechte konsequent zu verteidigen. Kurzfristig könnten Gespräche Einflusskanäle öffnen. Langfristig steht jedoch die Frage im Raum, ob die internationale Gemeinschaft damit Standards aufweicht, die sie an anderer Stelle hochhält.

Fazit & Ausblick

Der Staatsempfang für al-Schaara erfolgt in einem hochsensiblen Kontext. Ob er zu mehr Stabilität beiträgt oder neue Konfliktlinien schafft, wird sich an konkreten Ergebnissen messen lassen müssen insbesondere am Schutz von Zivilisten und Minderheiten.

🔔 Folge @Presse.Online für fundierte Analysen, starke Storys & die Themen, über die Deutschland morgen spricht.

FAQ

Warum ist der Besuch al-Schaara so umstritten?
Wegen früherer Terrorvorwürfe, der Einstufung seiner Miliz HTS und aktueller Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Syrien.

Hat Deutschland rechtliche Möglichkeiten gegen al-Schaara?
Grundsätzlich ja: Über das Weltrechtsprinzip können Ermittlungen eingeleitet werden. Ob dies geschieht, liegt bei den zuständigen Behörden.

Warum sprechen westliche Staaten dennoch mit ihm?
Aus sicherheits- und außenpolitischem Kalkül, um Einfluss zu nehmen und eine weitere Eskalation zu verhindern.

Sind die Terrorvorwürfe abschließend geklärt?
Nein. Es existieren belegte frühere Einstufungen, aber auch widersprüchliche Darstellungen. Viele Fragen bleiben offen.

Quellen & Fact-Checking

US-Außenministerium / US-Justizministerium: frühere Fahndungs- und Sanktionsangaben zu Mohammed al-Scholani
Bundesministerium des Auswärtigen: offizielle Stellungnahmen zur Syrien-Politik und zum Besuch
Berichte internationaler Menschenrechtsorganisationen zur Lage von Minderheiten in Syrien