Erstmals führt ein AfD-Politiker einen Landtag
Historische Wahl: AfD stellt erstmals Landtagspräsidenten
Tobias Rausch ist zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Damit besetzt die AfD erstmals dieses Amt in Deutschland. Die geheime Abstimmung wirft zugleich Fragen nach den Mehrheiten im neuen Parlament auf.
Rausch erhält mehr Stimmen als vorher angekündigt
Magdeburg. Erstmals steht ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments: Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Tobias Rausch in seiner konstituierenden Sitzung zum Präsidenten gewählt. Die Entscheidung fiel im ersten Wahlgang.
Für Rausch stimmten 48 Abgeordnete. Das waren vier mehr als die zusammen 44 Mandate von AfD und BSW, das zuvor Unterstützung zugesagt hatte. SPD, Grüne und Linke lehnten seine Kandidatur ab; der CDU-Fraktionsvorstand empfahl Enthaltung. Welche Abgeordneten tatsächlich für Rausch votierten, lässt sich wegen der geheimen Wahl nicht feststellen. Das Ergebnis erlaubt deshalb keine sichere Zuordnung der zusätzlichen Stimmen zu einer bestimmten Fraktion.
Das BSW unterstützt den AfD-Kandidaten
Schon vor der Sitzung hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht angekündigt, Rausch ins Amt zu helfen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht begründete dies mit dem Wahlergebnis: Die stärkste Fraktion solle auch den Landtagspräsidenten stellen. Sie verteidigte damit ausdrücklich eine Zusammenarbeit bei dieser Personalentscheidung.
Der AfD-Landesverband wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. CDU, SPD, Linke und Grüne hatten eine Zusammenarbeit mit der Partei ausgeschlossen. Die Unterstützung des BSW eröffnete der AfD dagegen bereits vor der Abstimmung die Aussicht auf eine Mehrheit für ihren Kandidaten.
Welche Macht hat ein Landtagspräsident?
Der Präsident vertritt den Landtag und verantwortet dessen parlamentarische Abläufe. Er leitet Sitzungen, den Ältestenrat und die Landtagsverwaltung. In den Räumen des Parlaments übt er das Hausrecht und die Polizeigewalt aus. Bei Verstößen gegen die parlamentarische Ordnung kann die Sitzungsleitung Ordnungsrufe aussprechen und unter den vorgesehenen Voraussetzungen Abgeordnete von einer Sitzung ausschließen.
Damit erhält Rausch ein Amt, dessen Ausübung unmittelbar die Arbeit aller Fraktionen berührt. Der Landtagspräsident muss die parlamentarischen Regeln auch gegenüber der eigenen Partei durchsetzen.
Politisch umstritten ist deshalb seine geplante Doppelrolle: Rausch soll zugleich Landesgeneralsekretär der AfD bleiben. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund wies Bedenken daran im Deutschlandfunk zurück. Er traue Rausch zu, unterschiedliche Meinungen zusammenzubringen. Die Spannung zwischen parteipolitischer Tätigkeit und unparteiischer Sitzungsleitung bleibt damit eine konkrete Frage seiner Amtsführung.
Wer ist Tobias Rausch?
Rausch gehört dem Landtag seit 2016 an und war seit 2021 parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Der gelernte Immobilienkaufmann wurde 1990 in Mellrichstadt geboren und ist seit 2013 Mitglied der AfD.
Seine politische Laufbahn führte ihn auch in die Kommunalpolitik: Seit 2014 sitzt er im Stadtrat von Staßfurt, seit 2019 führt er die AfD-Fraktion im Kreistag des Salzlandkreises. Die Landtagsfraktion nominierte ihn am 29. September einstimmig für das Präsidentenamt.
Die Regierungsbildung bleibt offen
Mit Rauschs Wahl ist die Besetzung der Regierung noch nicht entschieden. Die AfD verfügt im neuen Landtag über 39 von 83 Mandaten. Für eine absolute Mehrheit benötigt sie 42 Stimmen. Das BSW stellt fünf Abgeordnete.
Siegmund kündigte im Deutschlandfunk an, bei der für Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl nur im ersten Wahlgang anzutreten. Sollte er dabei keine Mehrheit erhalten, wolle er seine Kandidatur nicht aufrechterhalten.
Die 48 Stimmen für Rausch lassen sich nicht automatisch auf diese Wahl übertragen. Abgeordnete können einen Kandidaten für die Parlamentsleitung unterstützen und eine Regierungsübernahme seiner Partei dennoch ablehnen. Ob Siegmund eine Mehrheit erhält, wird erst die gesonderte Abstimmung zeigen.
Quellen
- WELT/dpa: Erster Landtagspräsident der AfD gewählt, 6. Oktober 2026.
- BILD: Erstmals AfD-Landtagspräsident gewählt, 6. Oktober 2026.
- Deutschlandfunk: Siegmund rechnet mit Mehrheit für AfD-Kandidat, 6. Oktober 2026.
- Landtag Sachsen-Anhalt: Biografie Tobias Rausch.
- Landtag Sachsen-Anhalt: Lexikon zu Ämtern und parlamentarischen Regeln.
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