Bundespolizei und BKA: Stellenabbau im Haushalt 2027

Bundespolizei und BKA: Stellenabbau im Haushalt 2027
Die Bundespolizei soll 2027 teilweise in die Stelleneinsparungen des Bundes einbezogen werden. Archivbild. © Presse.Online

Haushalt 2027: Bundespolizei und BKA sollen Stellen einsparen

Der Haushaltsausschuss will Bundespolizei, BKA und Zoll teilweise in den Stellenabbau einbeziehen. Die Bundespolizeigewerkschaft fordert eine Korrektur. Welche Stellen konkret betroffen wären, bleibt offen.

Stand: 18. November 2026

Berlin. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat eine Änderung am Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen, die den Stellenabbau auf bislang vollständig ausgenommene Sicherheitsbehörden ausweitet. Der Antrag von CDU/CSU und SPD erfasst unter anderem die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt (BKA) und den Zoll. Die endgültige Entscheidung des Bundestages steht noch aus.

Die Sparquote greift bei 14 Prozent der Stellen

Die allgemeine Vorgabe für 2027 bleibt laut Bundestag bei zwei Prozent. Neu ist die Berechnungsgrundlage für die bisher vollständig ausgenommenen Bereiche: Dort soll die Quote auf jeweils 14 Prozent des Stellenbestands angewandt werden. Rechnerisch entspricht das rund 0,28 Prozent des jeweiligen Gesamtbestands. Welche Stellen tatsächlich wegfallen würden und welche Aufgaben davon berührt wären, geht aus der Mitteilung des Bundestages nicht hervor.

Die Änderung betrifft auch das Technische Hilfswerk, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und den Verteidigungsbereich. Zur Begründung verweisen die Koalitionsfraktionen auf einen Beschluss des Koalitionsausschusses vom 1. Juli. Demnach soll auch in den Verwaltungen der bisher ausgenommenen Bereiche gespart werden.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarten acht Prozent beziehen sich auf den Stellenabbau in der Bundesverwaltung bis 2029. Für die Sicherheitsbehörden sah die Vereinbarung ursprünglich eine Ausnahme vor. Mit der Änderung am Haushaltsentwurf für 2027 würde aus der vollständigen Ausnahme eine teilweise.

Bundespolizeigewerkschaft fordert eine Korrektur

Die DPolG Bundespolizei wandte sich mit einem Schreiben an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD. In ihrer Stellungnahme vom 17. November warnt die Gewerkschaft davor, dass die Einsparungen die Bundespolizei schwächen könnten. Sie fordert die Koalitionsfraktionen auf, die Regelung im weiteren parlamentarischen Verfahren zu korrigieren.

Für die Bewertung der Folgen kommt es darauf an, wo die Stellen eingespart würden. Aus der Quote allein lässt sich weder ableiten, ob der Einsatzdienst betroffen wäre, noch ob sich der Umfang von Kontrollen ändern würde. Die Schlussabstimmung über den Bundeshaushalt ist für den 27. November 2026 vorgesehen.

Quellen und Transparenz

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