Linksfraktion fordert: Fehlerquote des Bundesamtes muss gesenkt werden Falsche Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und
Schlagwort: Rechtsprechung
Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen behördlicher Schließung BGH Urteil: Fitnessstudio-Betreiber müssen die Mitgliedsbeiträge zurückzahlen, die sie
Tödliche Nebenwirkungen: italienischen Urteil – Rückschlag für Regierung Sizilien. Der sizilianische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass
Einkaufen – mit oder ohne Maske? Am 3. April endet in weiten Teilen Deutschlands die
Abgasskandal BGH Urteil – Schadensersatz auch 2022? Karlsruhe. Bekommen Diesel-Besitzer, die zu spät auf Schadenersatz
Das RKI sei nicht befugt gewesen, den Genesenenstatus zu verkürzen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin: Verkürzung
Bewährungsstrafe für Unfalltod von vier Menschen SUV-Fahrer wegen vierfacher fahrlässiger Tötung zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe
Einrichtungsbezogene Impfpflicht ab dem 16. März 2022 Auslegung des § 20a Infektionsschutzgesetz ergibt – Gesetzliche
Verwaltungsgericht Osnabrück versetzt Lauterbach und Wieler einen schweren Schlag Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Verkürzung
Prof. Ulrich Battis: allgemeine Impfpflicht – Maßnahme vertretbar Battis: Maßnahme vertretbar, um das Leben anderer
Das Familienrecht hinkt an etlichen Stellen der Lebenswirklichkeit hinterher Berlin. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert
Auf einen Teil der deutschen Landwirte werden im Jahr 2022 höhere Steuern zukommen Berlin. Nach
Arbeitsgericht: Anspruch auf Ausbildung in Arizona und Bremen Frankfurt am Main. Die Lufthansa-Tochter „Lufthansa Aviation
DAV formuliert konkrete Forderungen für Koalitionsverhandlungen um Start der Koalitionsverhandlungen erinnert der DAV an die
Das VG Frankfurt hat einen Anspruch auf Unterlassen des Kirchengeläuts in Usingen-Merzhausen abgelehnt Frankfurt. Geklagt
Als das Zugseil riss, raste die Gondel talwärts und zerschellte an einem Baum. 14 Menschen
Polens Verfassungsgericht hat Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig erklärt Warschau. Die EU-Mitgliedschaft Polens und die
Juristische Watschn für Söder: Wegsperren der Bayern war rechtswidrig Steht der Herbst der Corona-Gerichtsentscheidungen an?
Bußgeld aus dem Ausland: Ist eine Vollstreckung überhaupt möglich? Luxemburg. Der EuGH hat entschieden, dass
Erfolgloser Eilantrag gegen die vorübergehende Aufrechterhaltung der grundsätzlichen Maskenpflicht für Abgeordnete auch am Platz im
R. Kelly befindet sich seit 2019 in Haft Im Missbrauchsprozess gegen R. Kelly (54) müssen
Totenkopf-Tätowierung steht Einstellung in Polizeivollzugsdienst nicht generell entgegen Düsseldorf. Ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst, der
AfD darf nicht im Duisburger Volkspark Rheinhausen Wahlkampf machen Eine für den 11. September geplante
Mal war er Staatsanwalt mal Arzt oder Pilot: Marc G. Prozess Landgericht Düsseldorf Als Pilot,
Elefanten darf man in Sri Lanka nur mehr nüchtern reiten In Sri Lanka ist das
Der Verfassungsgerichtshof entschied zugunsten eines jungen Afghanen Wien. Ein richtungsweisendes Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom
Ziel des Zweiten Führungspositionen-Gesetzes ist, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen Berlin. Mit
Tödliche Attacke gegen Feuerwehrmann in Augsburg: 4,5 Jahre Haft für jugendlichen Täter bestätigt Augsburg. Der
EuGH-Urteil: Unmittelbare Haftung für YouTube bei Urheberrechtsverletzungen? Berlin. Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens
Begrenzung des Ausgleichs von Überhangmandaten mit Landesverfassung vereinbar Leipzig. Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass