Kein Tempolimit für Autobahnen in Sicht
Umwelthilfe: Scheuer agiert wie: offizieller Vertreter der Automobilindustrie
Berlin- Im Streit um ein Tempolimit auf Autobahnen und Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub hat die Deutsche Umwelthilfe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert. Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe), Scheuer agiere „nicht als Verkehrsminister, sondern wie der offizielle Vertreter der Automobilindustrie im Bundeskabinett“.
„Er übernimmt Positionen der Autokonzerne und lässt die Millionen betrogenen Besitzer schmutziger Diesel-Pkw im Stich“, sagte Resch. „Er kümmert sich weder um die Städte, die im Autoverkehr ersticken und eine wirksame Verkehrswende fordern, noch um die saubere Luft.“
Resch kritisierte zudem, dass Scheuer in der Debatte über Grenzwerte von Stickstoffdioxid und Feinstaub „auf der Seite vermeintlich kritischer Lungenärzte“ stehe. Er sprach von einer „Phantomdebatte“: „Die Forderung dieser obskuren Truppe, die EU-Grenzwerte einfach auszusetzen, ist unseriös und wird auch mit keiner einzigen wissenschaftlichen Studie belegt. Dagegen stehen 70.000 wissenschaftliche Studien, die die Schädlichkeit der Dieselabgasgifte Feinstaub und NO2 belegen.“
Nach Kritik von Ärzten an den Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxid hatte Scheuer erklärt, die Grenzwerte müssten überprüft und nötigenfalls verändert werden. Zuvor hatte der Verkehrsminister dem Vorschlag einer Regierungskommission für ein Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen mit scharfen Worten eine Absage erteilt.
Quelle: AFP, 29.01.2019, Foto: Kein Tempolimit für Autobahnen in Sicht, Quelle: dpa/AFP/Archiv / Matthias Balk
