Trump zieht US-Unterschrift unter UN-Waffenhandelsvertrag zurück
UNO verteidigt Vertrag als historische Errungenschaft
Die USA ziehen sich aus einem weiteren internationalen Abkommen zurück: Präsident Donald Trump hat am Freitag die Unterschrift seines Landes unter den UN-Vertrag über den Waffenhandel für nichtig erklärt. Bei der Jahresversammlung der US-Waffenlobby NRA in Indianapolis präsentierte Trump ein von ihm unterschriebenes Dekret, das die Absage an den Waffenhandelsvertrag ATT formell besiegelt. Die UNO verteidigte den Vertrag derweil als „historische Errungenschaft“.
Die Vereinbarung vom 24. Dezember 2014 hatte erstmals internationale Standards für den Handel mit konventionellen Waffen geschaffen. Ziel des ATT ist es, die Lieferung von Waffen in Konfliktgebiete zu regulieren und zu verhindern, dass Kriegswaffen zu Verstößen gegen die Menschenrechte benutzt werden. Die Auflagen betreffen Kampfpanzer und Raketen ebenso wie kleinere Schusswaffen. Bis heute haben 101 Staaten den Vertrag ratifiziert.
Auch die USA unterzeichneten in Person des damaligen Außenministers John Kerry während der Präsidentschaft von Trumps Vorgänger Barack Obama den Vertrag. Ratifiziert wurde er allerdings nicht – weil der Senat nicht die Zustimmung erteilte.
Trump bezeichnete den Waffenhandelsvertrag nun als „fehlgeleitet“ und als Eingriff in die Souveränität der USA. Er kündigte an, dass der Vertrag unter seiner Präsidentschaft niemals ratifiziert werde. „Wir werden die amerikanische Souveränität niemals irgendjemandem ausliefern“, sagte der Präsident in seiner Rede bei der NRA.
Ebenso wie die USA sind China und Russland dem ATT nicht beigetreten. Die drei Staaten sind die weltgrößten Waffenhändler. In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es, der Vertrag sei keine wirkliche Lösung für das „Problem unverantwortlicher Waffentransfers“. Er liefere aber eine Plattform für jene, welche Waffenverkäufe der USA an ihre Verbündeten einschränken wollten.
In einer Reaktion auf Trumps Ankündigung verteidigte UN-Sprecher Stephane Dujarric den ATT. Der Vertrag sei „das einzige weltweite Werkzeug, das die Transparenz und die Verantwortlichkeit im internationalen Waffenhandel verbessern“ könne, sagte er. ATT sei gerade in Zeiten wachsender internationaler Spannungen und „erneutem Bestreben nach Vergrößerung und Modernisierung“ der Waffenarsenale „besonders wichtig“.
Das Inkrafttreten des Vertrags im Dezember 2014 war von Aktivisten begrüßt worden. Amnesty International feierte das Abkommen damals als „großen Erfolg“. Das Bündnis Control Arms attestierte ATT „Potenzial, viele Leben zu retten“.
Quelle: AFP, 27.04.2019, Foto: Trump bei der Jahresversammlung der NRA, Quelle: AFP / SAUL LOEB
