Berlins Bürgermeister dringt bei Plan für Mietendeckel auf Rechtssicherheit
Michael Müller reagiert zurückhaltend und dringt auf Rechtssicherheit
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) geht auf Distanz zu den Plänen von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für einen rigorosen Mietendeckel.
Es handele sich bei dem Papier weder um eine Senatsvorlage noch um einen Gesetzesentwurf, erklärte Müller am Montag während einer China-Reise. Noch warte die Regierung auf einen „rechtssicheren“ Gesetzesentwurf aus der zuständigen Fachabteilung. Lompschers Plan waren am Wochenende bekannt geworden.
Dem Senat liege „nichts“ vor, betonte Müller. Sobald die Fachabteilung einen Gesetzentwurf vorlege, müsse er von der Innen- und Justizverwaltung auf Rechtskonformität geprüft werden. „Mir ist es wichtig, dass sich die Mieterinnen und Mieter auf einen rechtssicheren Mietendeckel verlassen können und wir für gemeinwohlorientierte Unternehmen Lösungen finden, damit diese weiter ihrer Aufgabe der Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum nachkommen können“, erklärte Müller.
Lompschers Pläne waren am Wochenende bekannt geworden. Demnach sollen Mieter in Berlin künftig höchstens 7,97 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter zahlen, unabhängig von der Lage der Wohnung. Der Gesetzentwurf sieht Obergrenzen bereits ab einer Kaltmiete von 3,42 Euro pro Quadratmeter vor. Auch möblierte Wohnungen sollen darunter fallen. Zudem sollen Eigenbedarfskündigungen erschwert werden.
In Berlin regiert eine rot-rot-grüne Koalition. Der Senat hatte Mitte Juni Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen, wonach die Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden sollen. Die Höhe der Mietobergrenze hatte der Senat in seinem Beschluss noch nicht festgelegt.
Vertreter der SPD und der Grünen waren bereits am Wochenende auf Distanz zu den Plänen der Stadtentwicklungssenatorin gegangen. Die Linke im Bund hingegen stellte sich am Montag klar hinter Lompscher. „Das ist genau das, was das Land Berlin jetzt braucht“, sagte Parteichefin Katja Kipping. „Wir haben jahrelang erlebt, wie Miethaie Mieter aus den Innenstädten verdrängt haben“, sagte Kipping. Lompschers Konzept sei die „Reaktion auf das riesige Marktversagen im Bereich der Miete“.
Quelle: AFP, 26.08.2019, Foto: Michael Müller Mitte August im Berliner Abgeordnetenhaus, Quelle: dpa/dpa/picture-alliance / Annette Riedl
