Altmaier kämpft in Brüssel gegen schärfere Abgasregeln für Autos

Wirtschaftsminister will angeblich CO2-Grenzwerte erst später überprüfen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wehrt sich laut einem Medienbericht gegen Pläne der EU-Kommission, die Klimaschutzvorgaben für Autos schon 2021 zu prüfen und gegebenenfalls zu verschärfen. Das berichtete „Zeit Online“ am Freitag unter Verweis auf einen Brief Altmaiers an sieben EU-Kommissare. Es gibt demnach laut Altmaier keinen Spielraum für eine weitere Verschärfung.

Die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hatte im Januar mit dem europäischen „Green Deal“ eine ambitionierte Klimaschutzstrategie vorgestellt. Teil dieses Plans ist es, die CO2-Flottengrenzwerte für Autos im Sommer 2021 erneut zu prüfen.

Ursprünglich war das erst für 2023 geplant – dabei solle es bleiben, fordert Altmaier laut „Zeit Online“ in dem Brief, der unter anderem an EU-Vizepräsident Frans Timmermans und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager adressiert sei. „Hier sollten wir aus Gründen der Planungssicherheit bis 2030 keine weiteren Änderungen vornehmen“, schreibt der Wirtschaftsminister demnach.

Die bisherigen ambitionierten Zielwerte hätten „jeden Spielraum für eine weitere Verschärfung praktisch ausgeschöpft“. Die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen in Europa sei „ein hohes Gut und unverzichtbar, um Europa als Investitionsstandort auch für Investoren aus Drittstaaten attraktiv zu halten“.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold kritisiert den Brief. Altmaier betreibe „verdeckte Lobbyarbeit für die deutsche Automobilindustrie“ und untergrabe „geltendes EU-Recht“, sagte er „Zeit Online“.