Datenpanne in Köln – Kfz-Kennzeichen von Rasern offen im Netz

Datenpanne in Köln – Kfz-Kennzeichen von Rasern offen im Netz
Experte sieht klaren Verstoß gegen den Datenschutz

Datenschutz-Panne in Köln: Veröffentlichung von 45.000 Verkehrssündern-Kennzeichen

Köln. Die Stadt hat versehentlich rund 45.000 Kennzeichen von Fahrzeugen veröffentlicht, deren Fahrer im Stadtgebiet aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen geblitzt wurden. Die genaue Ursache für diesen Vorfall, so teilte eine Sprecherin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe) mit, ist bisher nicht klar.

Seit dem Jahr 2017 sind auf dem städtischen Open-Data-Portal Informationen bezüglich Geschwindigkeitsverstößen im Stadtgebiet veröffentlicht worden. Dieser Datensatz beinhaltet Angaben wie das Datum, die Uhrzeit und den Ort, an dem ein Fahrzeug geblitzt wurde. Zusätzlich werden auch die Geschwindigkeiten erfasst, mit denen die Fahrer unterwegs waren. Normalerweise wird dabei nur ein Teil des Kennzeichens anonymisiert – in der Regel lediglich die Ortskennung. Im Fall der Daten von Mai 2020 jedoch waren die erfassten Kennzeichen vollständig und für jedermann einsehbar im Internet verfügbar.

Markus Ogorek, ein Verwaltungsrechtler aus Köln, sieht darin einen klaren Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen: „Diese Veröffentlichung stellt zweifelsfrei eine Verletzung des Datenschutzes dar. Es handelt sich um die unzulässige Veröffentlichung personenbezogener Daten ohne rechtliche Grundlage.“ Die Stadtverwaltung erklärte, dass die Daten für das Jahr 2020 im Juni des vergangenen Jahres versehentlich öffentlich gemacht wurden und somit etwa 15 Monate lang für jeden einsehbar waren. Nach einer Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ wurden die Daten von der Stadt umgehend entfernt. Sowohl der städtische Datenschutzbeauftragte als auch der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen wurden über den Vorfall informiert.

 

Mit Kölner Stadt-Anzeiger/PSM.Media- Nachrichtenagentur, Foto: Systembild © IStock