EU-Einigung auf Regeln für Künstliche Intelligenz
EU Einführung von Richtlinien für Künstliche Intelligenz: Ein Überblick
Die EU hat ein Regelwerk für die Nutzung künstlicher Intelligenz verabschiedet. Mit diesem KI-Gesetz strebt die EU an, weltweit führend zu sein. Es gibt jedoch Kritik von Seiten der Wirtschaft.
Berlin. Die Europäische Union plant, die Regulierung des Einsatzes von künstlicher Intelligenz (KI) in Zukunft strenger zu gestalten. Nach ausgiebigen Verhandlungen haben sich Vertreter der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments am späten Freitagabend auf umfassende Richtlinien geeinigt.
Die EU gibt an, weltweit Vorreiter in der Regulierung von KI zu sein. EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton (68) bezeichnete die Einigung als historisch und betonte, dass die EU der erste Kontinent sein wird, der klare Vorschriften für den Einsatz von KI festlegt. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (65) begrüßte das Gesetz als einen „historischen Moment“. Sie sieht darin eine Übertragung europäischer Werte in eine neue Ära und betont, dass diese Regulierung einen einzigartigen rechtlichen Rahmen für die Entwicklung vertrauenswürdiger Technologien darstellt, der die Sicherheit und die Grundrechte von Einzelpersonen und Unternehmen schützt.
Es gab Kritik aus der Wirtschaftsbranche. Der deutsche Industrieverband BDI warnte davor, dass Europa durch den AI-Act Gefahr läuft, in einer entscheidenden Schlüsseltechnologie zurückzufallen.
Nach dieser politischen Einigung stehen noch Details zur Ausarbeitung an, die die endgültige Version des Gesetzespakets, das bis zum Jahresende verabschiedet sein soll, beeinflussen könnten.
Bereits im April 2021 hatte die EU-Kommission erstmals einen rechtlichen Rahmen für den Einsatz künstlicher Intelligenz vorgeschlagen. Die Verhandlungen zogen sich hin, wurden jedoch zuletzt durch den rapiden Aufstieg von generativer KI wie ChatGPT unter Druck gesetzt.
Pflicht zur Transparenz
Im Mittelpunkt des Pakets steht die handling of „grundlagenmodelle“ der KI. Diese Programme, wie ChatGPT, dienen als Grundlage, auf der andere Unternehmen Chatbots für den Kundendienst oder digitale Assistenten für Ärzte entwickeln können. Die Vereinbarung sieht insbesondere Transparenzverpflichtungen vor. Dies beinhaltet eine technische Dokumentation, die Einhaltung des EU-Urheberrechts und ausführliche Erläuterungen zu den für das Training der KI verwendeten Daten und Inhalte.
Zusätzlich gibt es spezielle Vorschriften für risikoreichere Anwendungen und ein Risikomanagement-System. Der größte Streitpunkt betraf den Umgang mit biometrischen Daten und Anwendungen. Hier wurden strenge Grenzen gesetzt. Behörden dürfen KI-Anwendungen wie automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nur zur Verfolgung schwerer Straftaten und zur Terrorismusbekämpfung einsetzen.
„Europa hat sich als Vorreiter positioniert und ist sich der Bedeutung seiner Rolle als globaler Standardsetter bewusst“, sagte Breton. „Dies ist ein historischer Tag“. Die EU-Regeln könnten eine Blaupause für andere Länder werden, denen die Vorgaben der USA zu locker und die in China zu restriktiv sind.
Vor einigen Monaten hatten namhafte Forscher, Entwickler und Manager wie der OpenAI-Chef Sam Altman (38) vor den Gefahren der neuen Technik und sogar einer Auslöschung der Menschheit durch KI gewarnt.
Kritik aus der Wirtschaft
Es gab Kritik an den EU-Richtlinien seitens der Wirtschaft. DigitalEurope, der Branchenverband, erklärte, dass sie eine zusätzliche Belastung für Unternehmen darstellen würden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie bemängelte, dass das Ziel, einen sicheren und vertrauensbildenden Rechtsrahmen auf Basis eines risikobasierten Ansatzes durch den „AI Act“ zu schaffen, teilweise verfehlt wurde. Die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sei in Gefahr, und die von Unternehmen benötigte Rechtssicherheit in Form einer praxisnahen und vorausschauenden Regulierung sei aufgrund unausgereifter Kriterien nicht gewährleistet.
Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, erklärte: „Der Kompromiss bremst unseren Wirtschaftsstandort bei der KI-gestützten Transformation, die gerade für die Bewältigung von Fachkräftemangel und Energiewende dringend gebraucht wird, aus. Europa riskiert auf diesem Weg, den Anschluss an die weltweiten KI-Entwicklungen zu verlieren.“
Verbraucherschützer sind zufrieden
Die Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (55, Grüne) äußerte ihre Zustimmung zum Gesetz. Sie erklärte, dass die neuen Vorschriften „wichtig sind, um angesichts der rasanten technologischen Entwicklung Schritt zu halten und die Rechte der Menschen zu schützen“.
PSM.Media-Nachrichtenagentur, Foto: Systembild © IStock
