Bundesregierung muss Luftreinhalteprogramm nachbessern
Bundesregierung muss Luftreinhalteprogramm nachbessern:
Ein dringender Weckruf für nachhaltige Umweltpolitik
Die Deutsche Umwelthilfe erzwingt Maßnahmen gegen mangelhafte Luftreinhaltung
Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe hat wieder einmal bewiesen, dass sie ein entschlossener Wächter der Umweltpolitik ist. Nach zahlreichen erfolgreichen Klagen gegen Kommunen und Länder hat sie nun die Bundesregierung in die Pflicht genommen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundesregierung ihr Luftreinhalteprogramm nachbessern muss, um den EU-weiten Vorgaben zu entsprechen. Dies ist ein Weckruf für eine nachhaltigere Umweltpolitik in Deutschland.
Luftreinhalteprogramm: Mehr als nur heiße Luft?
Das im Mai beschlossene Luftreinhalteprogramm ist, laut Experten, kaum das Papier wert, auf dem es steht. Trotz verbindlicher Vorgaben für die Begrenzung bestimmter Schadstoffe enthält es Prognosen und Maßnahmen, die aufgrund von Lobbygruppen längst fallen gelassen wurden. Die Gesundheit der Bürger steht auf dem Spiel – schwere Erkrankungen und jährlich Zehntausende Todesfälle sind die Folge von Luftverschmutzung, was zu Milliardenkosten im Gesundheitssystem führt. Angesichts des politischen Rechtsrucks wurde das Thema Luftreinhaltung scheinbar vernachlässigt.
Verkehrsressort im Fokus: Minister Wissing in der Kritik
Während auch die Bereiche Gebäude und Landwirtschaft betroffen sind, steht das Verkehrsressort erneut im Mittelpunkt der Kritik. Besonders FDP-Minister Volker Wissing wird Untätigkeit vorgeworfen. Er weigert sich, wichtige Maßnahmen wie die Nachrüstung von Diesel-Pkw und Tempolimits umzusetzen. Zudem arbeitet er aktiv daran, das EU-Verbrennerverbot zu kippen, trotz der Tatsache, dass auch die hochgelobten E-Fuels keineswegs schadstoffarm sind.
Gerichtsurteil mit Signalwirkung
Das Gerichtsurteil zur Luftreinhaltung kann nicht einfach ausgesessen werden. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Richterspruch für frischen Wind im Hause Wissing sorgt und die Bundesregierung dazu bewegt, ihre Verantwortung für den Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bürger ernst zu nehmen.
Schlussfolgerung: Handeln statt Ausreden
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sollte als dringender Weckruf für die Bundesregierung dienen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine Verpflichtungen zur Luftreinhaltung ernst nimmt und wirksame Maßnahmen ergreift, um die Gesundheit der Bürger zu schützen und die Umwelt zu schonen.
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PSM.Media- Nachrichtenagentur mit nd.DerTag / nd.DieWoche, Foto: Systembild: Die Deutsche Umwelthilfe erzwingt Maßnahmen gegen mangelhafte Luftreinhaltung © IStock
