Netanyahu teilt im US-Kongress gegen Kritiker aus

Israels Regierungschef verteidigt militärisches Vorgehen im Gazastreifen
Jerusalem. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat bei einem seltenen Auftritt vor beiden Kammern des US-Kongresses sämtliche Kritik an Israels militärischem Vorgehen im Gazastreifen entschieden zurückgewiesen. Der unter Druck stehende Regierungschef wurde von Republikanern bejubelt, während er gegen Kritiker austeilte und die Vorwürfe des Internationalen Strafgerichtshofs als „gefährliche Lügen“ bezeichnete.
Proteste und Kritik begleiten die Rede
Netanyahus Rede wurde von lauten Protesten rund um das Parlamentsgebäude in Washington begleitet. Besonders Demokraten boykottierten den Auftritt. Abgeordnete wie Ilhan Omar bezeichneten Netanyahus Auftritt als „unmoralisch und grausam“ gegenüber den vielen Kriegsopfern und warfen ihm Kriegsverbrechen vor. Auch die islamistische Hamas kritisierte Netanyahus Aussagen als Lügen und Verdrehung der Tatsachen.
Keine Einigung über Waffenruhe
Entgegen der Hoffnungen von Angehörigen der 120 im Gazastreifen verbliebenen Geiseln kündigte Netanyahu keine Waffenruhe im Austausch für die Freilassung der Geiseln an. Eine geplante Reise einer israelischen Delegation nach Katar zu indirekten Verhandlungen mit der Hamas wurde auf die kommende Woche verschoben.
Netanyahu verteidigt Israels Vorgehen
Netanyahu wies Vorwürfe zurück, Israel ziele absichtlich auf Zivilisten im Gazakrieg ab, und machte die Hamas für die humanitäre Not im Gazastreifen verantwortlich. Er behauptete, im Vergleich zu anderen Kriegen in Wohngebieten seien wenige Zivilisten getötet worden.
Internationale Kritik und rechtliche Konsequenzen
Wegen der hohen Zahl ziviler Opfer und der humanitären Krise im Gazastreifen steht Netanyahu international unter scharfer Kritik. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, hatte Haftbefehle gegen Netanyahu und andere israelische und Hamas-Führer wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt.
Sicherheitsbündnis gegen den Iran
Netanyahu rief zu einem Sicherheitsbündnis von Israel und den USA gegen den Iran auf und betonte, dass alle friedenswilligen Länder eingeladen seien, sich diesem Bündnis anzuschließen. Er bekräftigte, dass der Krieg mit einem Sieg über die Hamas enden werde, und sprach von einer zivilen Verwaltung durch Palästinenser, die Israel nicht zerstören wollen.
Reaktionen aus den USA und der Hamas
Die demokratische Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi kritisierte Netanyahus Auftritt scharf und nannte ihn den „schlechtesten Auftritt eines ausländischen Würdenträgers“ vor dem US-Kongress. Auch die Hamas äußerte sich kritisch und machte Netanyahu für die andauernde Kriegs- und Geiselkrise verantwortlich.
Sicherheitsvorkehrungen und Proteste
Wegen Netanyahus Besuch waren die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Kapitol drastisch erhöht. Drinnen äußerte sich Netanyahu verächtlich über die Demonstranten und beschuldigte sie, auf der Seite der Hamas und des Iran zu stehen.
Treffen mit Biden und Trump
Netanyahu plant, während seines USA-Aufenthalts Präsident Joe Biden sowie dessen Amtsvorgänger Donald Trump zu treffen, der bei der kommenden Präsidentschaftswahl erneut kandidiert. Netanyahu dankte der Biden-Regierung für die Unterstützung im Krieg und bat um schnellere Waffenlieferungen.
PSM.Media- Nachrichtenagentur, Foto: Benjamin Netanyahu warnt die Hisbollah vor einem Eintritt in den Krieg © Screenshot in Video