Patzelt: Langfristig muss die CDU auf die AfD zugehen

CDU, AfD und die Brandmauern: Ist eine neue politische Ära im Osten Deutschlands unausweichlich?

Erfurt. In den ostdeutschen Bundesländern wie Thüringen und Sachsen steht die CDU vor einer politischen Zeitenwende. Die jüngsten Landtagswahlen haben die Koalitionsbildung zu einer schier unlösbaren Aufgabe gemacht, insbesondere angesichts des starken Abschneidens der AfD und der möglichen Gründung eines „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt zeigt, wie die CDU langfristig ihre politischen Brandmauern überdenken könnte.

Brandmauern gegen die AfD: Eine Gefängnisstrategie?

Laut Patzelt könnten die Brandmauern der CDU gegen die AfD eher Gefängnismauern für die Partei selbst sein. Die CDU sehe sich gezwungen, Koalitionen mit der SPD, den Grünen oder gar dem BSW einzugehen, anstatt eine rechte Mehrheit in eine Mitte-Rechts-Regierung umzusetzen. Besonders in Thüringen wird die CDU womöglich keine andere Wahl haben, als mit dem BSW zusammenzuarbeiten, eine Partei, die sich möglicherweise nicht stark genug von der Linken distanziert. Das könnte den Verlust der Glaubwürdigkeit bei den konservativen Wählern zur Folge haben, die keine Politik links der Mitte wünschen.

Taktische Neuausrichtung notwendig?

Patzelt sieht die CDU an einem Scheideweg: Entweder bleibt sie in den Koalitionszwängen gefangen oder sie beginnt, die Brandmauern gegen die AfD zu durchbrechen. Der Politikwissenschaftler betont, dass es der CDU auf lange Sicht schwerfallen wird, sich jeder Zusammenarbeit mit der AfD zu verweigern, insbesondere wenn diese Verantwortung zeigt – wie im Falle der Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen, als die AfD für einen FDP-Kandidaten stimmte.

Koalitionen der Zukunft: Linke oder AfD?

Noch komplizierter wird die Lage, wenn man bedenkt, dass in Thüringen selbst eine Koalition mit dem BSW nicht ausreicht – es wäre zusätzlich die Einbindung der Linken nötig. Die CDU hat in der Vergangenheit bereits eine linke Minderheitsregierung toleriert, also könnte nun das Modell einer CDU-geführten Minderheitsregierung mit Duldung der Linken zur Debatte stehen. Dies wäre jedoch für viele Konservative kaum erträglich und würde die innerparteilichen Spannungen verschärfen.

Patzelts Vision: Ein historischer Vergleich

Patzelt erinnert an die politischen Umwälzungen in den 1980er-Jahren, als SPD-Kanzler Willy Brandt den Grünen eröffnete, sie könnten eines Tages in Regierungsverantwortung treten, wenn sie sich entsprechend positionierten. Ähnlich sieht Patzelt eine Zukunft, in der die CDU auf die AfD zugehen könnte – eine Entwicklung, die für viele unvorstellbar scheint, aber in Ostdeutschland möglicherweise zur Realität wird.

Fazit: Die Koalitionsbildung in Thüringen und Sachsen ist ein Symptom für die wachsenden politischen Spannungen in Deutschland. Die CDU steht vor einer strategischen Neuausrichtung, in der die Frage, ob sie langfristig auf die AfD zugeht, zunehmend an Bedeutung gewinnen wird. Entscheidend für die Zukunft der Partei wird sein, wie sie diese Herausforderung meistert, ohne ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die nächsten Jahre könnten eine entscheidende Phase für die deutsche Parteienlandschaft einleiten.

PSM.Media- Nachrichtenagentur mit die Tagespost, Foto: Sollte die CDU (links der thüringische Spitzenkandidat Mario Voigt) auf die AfD zugehen (rechts außen deren thüringischer Landesvorsitzende Björn Höcke) zugehen? Langfristig schon, meint der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt. Das Ziel müsse sein, die ‚Vernünftigen‘ in der AfD zu einem Kurswechsel der Gesamtpartei zu befähigen. © SaschaxFromm/IMAGO/Funke Foto Services