Südkorea: Kriegsrecht gegen Parlament
Südkoreas Präsident ruft Kriegsrecht aus – das Parlament wehrt sich
Seoul. In einer überraschenden Fernsehansprache hat Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol den Ausnahmezustand und das Kriegsrecht ausgerufen. Begründet wurde die Maßnahme mit der Notwendigkeit, die „freie und verfassungsmäßige Ordnung“ gegen angebliche Bedrohungen durch pronordkoreanische Kräfte zu verteidigen. Doch das südkoreanische Parlament hat diesen Schritt nicht akzeptiert und kurz darauf für die unverzügliche Aufhebung des Kriegsrechts gestimmt.
Der Ausnahmezustand: Begründung und Kritik
Yoon Suk Yeol erklärte in seiner Rede, dass die Opposition durch ihre „antistaatlichen Aktivitäten“ und eine angebliche Sympathie für Nordkorea die Regierung lahmlege. Er bezeichnete das Kriegsrecht als notwendigen Schritt, um Südkorea vor einer Bedrohung durch „kommunistische Kräfte“ zu schützen.
Die Oppositionsparteien kritisierten diese drastische Maßnahme scharf als Verstoß gegen die Verfassung. Das Parlament, in dem die oppositionelle Demokratische Partei die Mehrheit stellt, reagierte schnell und stimmte geschlossen gegen die Verhängung des Kriegsrechts.
Proteste und politische Spannungen
Vor dem Parlament in Seoul kam es zu Demonstrationen. Protestierende forderten laut BBC-Berichten „Nein zum Kriegsrecht“ und „Nieder mit der Diktatur“. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort, um die Lage zu kontrollieren. Gleichzeitig wurde das Parlamentsgebäude von Sicherheitskräften abgeriegelt, Hubschrauber landeten auf dem Dach, und sämtliche politischen Aktivitäten wurden vorerst eingestellt.
Politischer Hintergrund
Die Eskalation kommt inmitten eines Haushaltsstreits zwischen der Regierung und der oppositionellen Demokratischen Partei. Die Opposition hatte im Parlament nur eine abgespeckte Version des Haushaltsentwurfs gebilligt, was Yoon als Versuch wertete, den Staat handlungsunfähig zu machen. Er warf der Opposition vor, Gelder für wichtige staatliche Aufgaben wie die Bekämpfung der Drogenkriminalität zu kürzen und dadurch ein Chaos in der öffentlichen Sicherheit heraufzubeschwören.
Yoon erklärte: „Ich werde das Land zur Normalität zurückführen, indem ich es von antistaatlichen Kräften befreie.“
Historischer Kontext und geopolitische Dimension
Südkorea und Nordkorea befinden sich seit dem Ende des Koreakrieges 1953 formal weiterhin im Kriegszustand. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern haben in letzter Zeit zugenommen, was die innenpolitische Lage zusätzlich belastet.
Fazit
Der Konflikt zwischen Südkoreas Präsident und dem Parlament hat das Land in eine tiefe politische Krise gestürzt. Während Yoon Suk Yeol behauptet, mit dem Kriegsrecht die Demokratie schützen zu wollen, sehen Kritiker hierin einen gefährlichen Machtmissbrauch. Die nächsten Tage könnten entscheidend sein, ob Südkorea seine demokratische Stabilität bewahren kann oder in eine noch tiefere Spaltung gerät.
PSM.Mediengruppe, Foto: Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hatte am Dienstagabend in einer Fernsehansprache das Kriegsrecht verhängt ©
