Trump-Regierung schiebt hunderte Einwanderer ab

Trump-Regierung schiebt hunderte Einwanderer ab
US-Präsident Donald Trump © APA/AFP/ Roberto Schmidt

Trump startet rigoroses Abschiebeprogramm: Propaganda oder notwendige Maßnahme?

Washington. Wenige Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat dessen Regierung ein kontroverses Abschiebeprogramm gestartet, das von Anhängern als notwendige Maßnahme zur Sicherung der Landesgrenzen gefeiert wird, während Kritiker es als populistische Propaganda verurteilen. Laut Angaben seiner Sprecherin Karoline Leavitt wurden bereits 538 „kriminelle illegale Migranten“ festgenommen und zahlreiche weitere mit Militärflugzeugen abgeschoben. Trump selbst bezeichnet die Aktion als „Versprechen gehalten“ und betonte: „Das sind Mörder. Die holen wir zuerst raus.“

Abschiebeprogramm unter Trump: Zahlen und Hintergründe

Die aktuelle Zahl der Festnahmen durch die Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) liegt bei 538, während im Haushaltsjahr 2024 unter Trumps Vorgänger Joe Biden täglich im Schnitt 311 Personen festgenommen und 744 abgeschoben wurden. Trotz Trumps Ankündigungen stellt sich die Frage, ob es sich tatsächlich um eine Steigerung handelt oder ob die Regierung lediglich Routineaktionen in den Vordergrund rückt.

  • Schlüsselzahlen unter Biden (2024):
    • Festnahmen: 113.431
    • Abschiebungen: 271.484

Aaron Reichlin-Melnick vom American Immigration Council kritisiert: „Die Trump-Regierung betreibt eine reine Propaganda-Operation.“ Doch Experten erwarten, dass die Zahlen in den kommenden Monaten deutlich steigen könnten.

Neue Maßnahmen: Abschiebungen mit Militärunterstützung

Erstmals setzt die Trump-Regierung Militärmaschinen für Abschiebeflüge ein, ein deutlicher Unterschied zu bisherigen Vorgehensweisen. Bilder zeigen Migranten in Ketten, die auf eine Militärmaschine zulaufen – ein starkes Signal an Trumps Wählerbasis. Ziel der Regierung ist es, Millionen irregulärer Migranten abzuschieben. In den USA leben schätzungsweise elf Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere.

Reaktionen auf das Abschiebeprogramm

Die Reaktionen auf Trumps rigoroses Vorgehen sind gespalten:

  • In den USA:
    • In Gemeinden mit hohem Migrantenanteil herrscht Angst. Der Bürgermeister von Newark, Ras Baraka, kritisierte die Aktionen der ICE als „verfassungswidrig“.
    • Trumps Heimatschutzberater Stephen Miller spricht von einer „umfassenden Operation“, um die USA vor einer „Invasion“ zu schützen.
  • Internationale Kritik:
    • Die Vereinten Nationen fordern die USA auf, Menschenrechte zu wahren und das Asylrecht zu respektieren.

Mexikos Vorbereitung auf die Massenabschiebungen

Mexiko hat bereits mit der Errichtung von Aufnahmelagern begonnen, um ausgewiesene Migranten unterzubringen. Insgesamt sollen zwölf Lager entstehen, ausgestattet mit Küchen, Bädern und medizinischer Versorgung. Präsidentin Claudia Sheinbaum betont, dass das Programm „Mexiko umarmt Dich“ humanitäre Unterstützung bieten soll.

Fazit: Ein polarisiertes Programm mit ungewissen Folgen

Das Abschiebeprogramm der Trump-Regierung ist ein kalkulierter Schritt, um sowohl innenpolitisch Stärke zu demonstrieren als auch die Wahlkampfversprechen zu erfüllen. Ob dies langfristig zu einer Lösung der Migrationsproblematik führt oder lediglich eine medienwirksame Inszenierung bleibt, ist unklar. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Trumps Regierung tatsächlich die angekündigten „Millionen und Abermillionen“ Migranten abschieben kann oder ob das Programm letztlich vor allem Symbolpolitik ist.

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Verwendete Quellen
  • APA