Entlassungen im US-Staatsdienst rücken näher

Gericht in Boston weist Antrag gegen Trumps Verwaltungsumbau ab

Ein Bundesgericht in Boston hat den Antrag von Gewerkschaften gegen die geplanten Personalreduzierungen in US-Behörden abgelehnt. Damit rückt die Umsetzung des Programms von US-Präsident Donald Trump zur massenhaften Abfindung von Staatsbediensteten näher. Das Gericht entschied, dass die Gewerkschaften nicht klageberechtigt seien.

Geplante Abfindungsregelung und Hintergründe

Das von Tech-Milliardär Elon Musk mitentwickelte Programm sieht vor, Zehntausende Staatsdiener aus dem Dienst ausscheiden zu lassen. Bisher haben sich rund 65.000 der etwa zwei Millionen betroffenen Mitarbeiter freiwillig bereit erklärt, das Angebot anzunehmen. Die Abfindungen gelten als attraktiv, allerdings fehlt bislang eine vollständige Finanzierung des Programms.

Erst am Dienstag unterzeichnete Trump ein Dekret, das die Bundesbehörden zur Zusammenarbeit mit Musks neu gegründetem „Department of Government Efficiency“ (Doge) verpflichtet. Ziel ist eine signifikante Reduzierung der Personalstärke in den Behörden.

Gerichtliche Entscheidung als Etappensieg für Trump

Nach mehreren juristischen Rückschlägen bedeutet das Urteil in Boston einen ersten Erfolg für die US-Regierung in der Auseinandersetzung um die geplante Verwaltungsreform. Gleichzeitig betonte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erneut ihre Kritik an den Gerichten, die sie der politischen Einflussnahme beschuldigte.

„Bezirksrichter in liberalen Bezirken im ganzen Land missbrauchen ihre Macht, um einseitig die exekutive Autorität von Präsident Trump zu blockieren“, erklärte Leavitt in Washington. In den letzten zwei Wochen seien bereits zwölf einstweilige Verfügungen gegen Maßnahmen der Regierung erlassen worden. Sie sprach von einer „Instrumentalisierung der Justiz als Waffe gegen Trump“.

Ausblick auf weitere juristische Auseinandersetzungen

Trotz der Entscheidung in Boston bleibt unklar, ob das Programm langfristig Bestand haben wird. Weitere Klagen und juristische Prüfungen werden erwartet. Experten gehen davon aus, dass letztlich der Oberste Gerichtshof der USA über die Verfassungsmäßigkeit des Programms entscheiden könnte.

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