500 Milliarden für die Zukunft – oder ein riskanter Kurs auf Pump?

Halb Billion, halbe Wahrheit? – Warum das Sondervermögen allein kein Rettungsanker ist

Ein Satz hallt derzeit durch die politische Landschaft wie ein Echo zwischen Euphorie und Mahnung: „Der Bundesrat hat zugestimmt.“ Damit ist die Grundgesetzänderung, die ein gigantisches Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte ermöglicht, nun offiziell beschlossen. Eine historische Entscheidung – aber auch eine Zäsur. Denn was für die einen als mutiger Aufbruch in die Zukunft gilt, ist für andere ein beunruhigendes Signal: ein Ritt auf der Rasierklinge unserer Haushaltsstabilität.

Der Wirtschaftsrat hatte früh gewarnt. Und zwar deutlich. Zinslasten, Inflationsrisiken, wachsende Versuchungen in der Haushaltspolitik – all das sind keine abstrakten Gefahren, sondern reale Fallstricke. „Jetzt, da die Änderungen Realität sind, kommt es umso mehr auf mutige Strukturreformen an“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats. Doch was genau heißt das?

Deutschland, quo vadis?

Beginnen wir mit einer unbequemen Wahrheit: Deutschland verliert an Attraktivität – für Investoren, für Talente, für Kapital. 100 Milliarden Euro fließen jedes Jahr ins Ausland. Das ist kein Betriebsunfall, das ist ein Alarmsignal. Die Gründe? Hohe Steuerlast, bürokratische Irrgärten und eine Politik, die häufig mit der Gießkanne statt mit der Pinzette arbeitet.

Wie wäre es mit einem klaren, mutigen Schritt? Der Wirtschaftsrat fordert, den Unternehmenssteuersatz von derzeit rund 30 Prozent auf maximal 25 Prozent zu senken – und damit endlich international wettbewerbsfähig zu werden. Klingt nach Zahlenspielerei? Ist es nicht. Es geht um nichts weniger als den Erhalt unserer wirtschaftlichen Schlagkraft.

Gleichzeitig drückt die Sozialpolitik immer stärker aufs Gaspedal. Die Mütterrente 3.0 und das festgeschriebene Rentenniveau kosten laut Berechnungen über eine halbe Billion Euro in den nächsten zwei Jahrzehnten. Geld, das dann für Investitionen fehlt. Wer soll das stemmen? Unsere Kinder?

Mut zur Wahrheit: Arbeitsmarkt & Rentenreform

Der Arbeitskräftemangel ist real. Doch statt kreative Lösungen zu fördern, verliert sich die Politik oft in ideologischen Debatten. Eine ehrliche Frage: Ist es zumutbar, dass arbeitsfähige Menschen staatliche Leistungen beziehen, ohne sich ernsthaft um Beschäftigung zu bemühen?

Der Vorschlag des Wirtschaftsrats ist klar: Konsequente Sanktionen bei fehlender Mitwirkung könnten über 500.000 Menschen zurück in den Arbeitsmarkt führen. Das spart Milliarden – und gibt vielen Betroffenen wieder eine Perspektive. Denn wahre soziale Gerechtigkeit bedeutet nicht, Transferzahlungen zu verwalten, sondern Chancen zu schaffen.

Und ja: Wenn wir immer älter werden, müssen wir auch länger arbeiten – zumindest ein bisschen. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist keine unsoziale Maßnahme, sondern eine notwendige Anpassung an die Realität. Alles andere wäre Schönfärberei.

Energie, Industrie, Digitalisierung – eine Frage des Überlebens

Deutschland droht, sich beim Umbau seiner Energieversorgung zu verrennen. Windräder allein bringen uns nicht durch dunkle Wintertage. Ein reines Bekenntnis zu 100 Prozent Erneuerbaren ist nicht mutig – sondern naiv, wenn gleichzeitig Kraftwerke vom Netz gehen und die Netzstabilität gefährdet ist. Ohne Backups, ohne Technologieoffenheit – etwa bei Kernkraft oder CCS – bleibt das Ziel Wunschdenken.

Auch die Digitalisierung hinkt hinterher. Cyberangriffe verursachen jährlich Schäden in dreistelliger Milliardenhöhe, während Zuständigkeiten zwischen Ministerien zersplittern wie ein schlecht gesicherter Server. Wo bleibt der digitale Ruck? Wo der Wille zur echten Modernisierung?

Der Wirtschaftsrat schlägt ein Cybersecurity-Budget vor, klare Verantwortlichkeiten und eine innovationsfreundliche KI-Strategie. Denn eines ist sicher: Wer die digitale Transformation verschläft, wird in einer vernetzten Welt abgehängt.

Wohnen, Bahn, Einzelhandel – wo es die Menschen direkt trifft

Ob Mietpreise, explodierende Baukosten oder marode Bahngleise – in all diesen Bereichen fehlt es nicht an Geld, sondern an Struktur und Weitsicht. Der Wohnungsbau bricht ein, weil Investoren sich durch Mietendeckel und Heizgesetz abgeschreckt fühlen. Die Bahn bleibt ein Sanierungsfall mit Dauerbaustellen, solange Netz und Betrieb in einer Hand liegen.

Und während chinesische Plattformen wie Temu und Shein den Markt fluten, kämpft der deutsche Einzelhandel ums Überleben. Warum dürfen ausländische Anbieter unsere Regeln ignorieren? Fairer Wettbewerb geht anders.

Ein letztes Wort – und ein Aufruf

Manchmal fühlt es sich an, als wäre unser Land ein gut gebautes Haus, in dem aber die Fenster klemmen, die Heizung pfeift und das Dach langsam undicht wird. Statt immer nur neue Kredite für neue Möbel aufzunehmen, sollten wir uns lieber an die Grundsanierung machen.

Strukturreformen sind unbequem. Sie kosten Mut, Zeit und politische Standfestigkeit. Aber sie sind machbar. Und sie sind notwendig.

Also: Machen wir die Schulden nicht zum Symbol des Aufbruchs – sondern zum Mahnmal dafür, dass wir endlich grundlegend umdenken müssen. Packen wir es an – mit Mut, Klarheit und dem festen Willen, unser Land zukunftsfähig zu gestalten.

Denn eines sollten wir nie vergessen: Es geht nicht nur um Zahlen. Es geht um Menschen, um Perspektiven – und um das Deutschland von morgen.

Was meinen Sie? Ist die 500-Milliarden-Wette ein kluger Schachzug oder ein riskanter Drahtseilakt? Schreiben Sie uns Ihre Meinung – und lassen Sie uns gemeinsam diskutieren.

• Wirtschaftsrat der CDU e.V.