Trump droht Klage wegen Nationalgarde-Einsatz

Nationalgarde-Einsatz in Kalifornien: Trump droht Klage wegen Machtmissbrauch

Trump, Truppen, Tabubruch? Kalifornien zieht vor Gericht

Die politische Spannung zwischen Donald Trump und dem Bundesstaat Kalifornien erreicht einen neuen Höhepunkt. Rob Bonta, Kaliforniens Generalstaatsanwalt, kündigte am Montag an, rechtlich gegen den ehemaligen US-Präsidenten vorzugehen. Der Vorwurf: rechtswidriger Einsatz der Nationalgarde.

Was war passiert? Am Wochenende ließ Trump etwa 2.000 Nationalgardisten nach Los Angeles verlegen angeblich zur Beruhigung der Proteste gegen die umstrittene Einwanderungspolitik. Für Bonta ist das jedoch nichts weniger als ein „klarer Verstoß gegen die staatliche Autorität“.

Ein Präsident gegen den Bundesstaat

Statt die Lage zu deeskalieren, habe Trump laut Bonta Öl ins Feuer gegossen. Die Entsendung der Nationalgarde erfolgte gegen den Willen von Gouverneur Gavin Newsom ein schwerwiegender Eingriff in die verfassungsmäßigen Rechte der Bundesstaaten.

„Der Präsident versucht Chaos und eine Krise vor Ort für seine eigenen politischen Ziele zu erzeugen“, so Bonta wörtlich. Es gehe nicht um Sicherheit, sondern um politische Symbolik. Um Macht. Um Wahlkampf auf dem Rücken eines ganzen Bundesstaats.

Warum die Klage Kaliforniens Wellen schlagen könnte

Juristisch ist der Fall brisant: Sollte ein Gericht tatsächlich feststellen, dass Trump seine Kompetenzen überschritten hat, wäre das ein Dammbruch mit Signalwirkung. Die Gewaltenteilung ohnehin unter Trump stark strapaziert stünde erneut auf dem Prüfstand.

Der Konflikt zeigt exemplarisch, wie tief die politischen Gräben in den USA mittlerweile verlaufen. Kalifornien sieht sich nicht zum ersten Mal im Clinch mit Washington. Doch diesmal steht nicht irgendeine Richtlinie auf dem Prüfstand, sondern die Frage: Wer hat das letzte Wort der Staat oder der Präsident?

Der Ton wird rauer auch juristisch

Die Eskalation kommt nicht überraschend. Seit Wochen nutzt Trump jeden öffentlichen Auftritt, um seine Kontrahenten in Kalifornien anzugreifen. Dass nun die Justiz das Wort ergreift, ist eine Reaktion auf eine Entwicklung, die viele in den USA zunehmend beunruhigt: die schleichende Aufweichung föderaler Prinzipien durch parteipolitisch motivierte Alleingänge.

Showdown zwischen Staat und Ex-Präsident

Was zunächst wie ein reines Polit-Manöver klingt, könnte sich schnell zur juristischen Grundsatzfrage auswachsen. Kaliforniens Klage hat das Potenzial, nicht nur den Umgang mit Nationalgarde-Einsätzen neu zu definieren sondern auch die Grenzen präsidialer Macht.

Bleibt die Frage: Wie weit darf ein Präsident gehen, um durchzugreifen? Und was passiert, wenn ein Bundesstaat einfach nicht mehr mitmacht?

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